Schlagwort: Regierung

Coronavirus: Bund und Länder beschließen massive Einschränkungen

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Regierungschefs der Länder heute umfangreiche Maßnahmen ergriffen, mit denen das öffentliche Le­ben auf ein Minimum reduziert werden soll. Man will dadurch die Gefahr der Ausbreitung des neuartigen Coron…

Hoffnung für Huawei: USA & China wollen Strafzölle langsam streichen

China und die USA scheinen sich in ihrem langwierigen Handelskrieg langsam aber sicher anzunähern. Ein Sprecher der chinesischen Regie­rung bestätigte, dass man sich auf einen schrittweisen Verzicht auf die von beiden Parteien verhängten Strafz…

TikTok: US-Regierung verdächtigt die App, Daten nach China zu senden

Die US-amerikanische Regierung verdächtigt die auch hierzulande erfolg­rei­che Smartphone-App TikTok, zahlreiche Daten der Nutzer nach China zu senden. Der Dienst wurde unter dem Namen „Musical.ly“ gegründet und vor zwei Jahren von der chinesis…

Gesetz gegen lange Vertragslaufzeiten: SPD wirft Union „Blockade“ vor

Das SPD-geführte Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Verbraucher vor überlangen Vertragslauf­zeiten zu schützen. In der Abstimmung mit andere Resorts kommt es aber zum offenen Streit. Die SPD wirft der Uni…

900 Mal weniger Forschungsgelder: Radverkehr weiter nur Randthema

Verkehrsminister Andreas Scheuer beteuert immer wieder, dass er den Radverkehr fördern will. Ein Blick auf die zur Verfügung gestellten Mittel zeigt: Für Forschung, beispielsweise zur Entwicklung von Verkehrs­konzepten, wird rund um das Auto 90…