Schlagwort: Recht

Urteil: Kampf für anonyme Kommunikation in Deutschland ist verloren

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…

EU-Urheberrecht: Großbritannien verzichtet nach Brexit auf Artikel 13

Nach jahrelangen Diskussionen wird Großbritannien die Europäische Uni­on nun am 31. Januar und somit in nur wenigen Tagen verlassen. Damit ist das Land ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr dazu verpflichtet, EU-Richtlinien umzusetzen. Das betrif…

Recht auf Mobilfunk überall: Grüne wollen Netzpflicht für Anbieter

Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf …

Microsoft geht gegen Patenttroll SynKloud vor und verteidigt OneDrive

Vor einigen Jahren musste Microsoft seinen Cloud-Dienst „SkyDrive“ auf­grund eines Rechtsstreits in „OneDrive“ umbenennen. Nun ist der Service des Redmonder Unternehmens einem weiteren Angriff eines Patenttrolls aus­ge­setzt. Deshalb wird jetzt…

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für …

Urteil: Prepaid-Kunden haben Recht auf Auszahlung von Restguthaben

Mobilfunkanbieter dürfen es Prepaid-Kunden nicht mit Vertragsklauseln erschweren, bei Ende der Nutzung von Prepaid-Angeboten verbleibendes Restguthaben auszahlen zu lassen. Ein entsprechendes Urteil ist jetzt gegen E-Plus ergangen, dass im Rahm…

Trotzig: EA knickt beim Streit um Echtgeld-Handel in Fifa-Titeln doch ein

Gegen ein Verbot der zuständigen Behörden in Belgien hatte EA in Fifa-Titeln weiter Lootboxen gegen echtes Geld verkauft und damit eine Eskalation riskiert. Jetzt scheint der Entwickler aber doch einzuknicken. „Nach weiteren Diskussionen“ sei m…