Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs hat entschieden: Der in Deutschland festgeschriebene Identifizierungszwang bei der Nutzung von Prepaid-SIM-Karten steht im Einklang mit der Grundrechtecharta. Der Kläger ist enttäuscht, verweist aber a…
Als die Mitglieder der State of the Net-Konferenz gestern der Eröffnungs-Keynote der FCC-Kommissarin Jessica Rosenworcel lauschten, klang erst alles nach den üblichen Freiheits-Bekundungen. Doch nahm der Vortrag plötzlich eine recht unerwartete…
Nach jahrelangen Diskussionen wird Großbritannien die Europäische Union nun am 31. Januar und somit in nur wenigen Tagen verlassen. Damit ist das Land ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr dazu verpflichtet, EU-Richtlinien umzusetzen. Das betrif…
Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf …
Vor einigen Jahren musste Microsoft seinen Cloud-Dienst „SkyDrive“ aufgrund eines Rechtsstreits in „OneDrive“ umbenennen. Nun ist der Service des Redmonder Unternehmens einem weiteren Angriff eines Patenttrolls ausgesetzt. Deshalb wird jetzt…
Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wettbewerbsbehörde sieht die Regeln für …
Die andauernde Missachtung von Arbeitnehmer-Rechten bei Samsung Electronics hat jetzt auch mal für führende Manager gravierende Konsequenzen. Der amtierende Aufsichtsratschef muss in den Knast, diverse andere Manager wurden ebenfalls verurteilt…
Der Betrieb eines Systems wie dem Amazon Echo oder vergleichbaren Sprachassistenten ist auch in den eigenen vier Wänden nicht immer einfach der eigenen Entscheidung überlassen. Aus juristischer Perspektive wird dies nämlich dann zu einem Proble…
Mobilfunkanbieter dürfen es Prepaid-Kunden nicht mit Vertragsklauseln erschweren, bei Ende der Nutzung von Prepaid-Angeboten verbleibendes Restguthaben auszahlen zu lassen. Ein entsprechendes Urteil ist jetzt gegen E-Plus ergangen, dass im Rahm…
Gegen ein Verbot der zuständigen Behörden in Belgien hatte EA in Fifa-Titeln weiter Lootboxen gegen echtes Geld verkauft und damit eine Eskalation riskiert. Jetzt scheint der Entwickler aber doch einzuknicken. „Nach weiteren Diskussionen“ sei m…