Schlagwort: Recht, Politik & EU

Urheberrecht, absurd: Hotelier erfolgreich wegen Fototapete verklagt

Urheberrecht ist grundsätzlich wichtig, das steht außer Frage. Allerdings gibt es immer wieder Fälle, bei denen man den Kopf schütteln muss. So wie jetzt: Denn ein Fotograf verklagt Vermieter von Ferienwohnungen, die im Netz ein Zimmer mit „sei…

Einsatz der Palantir-Software in Hessen und Hamburg verfassungswidrig

Für die Polizei kann Datenanalyse-Software ein Segen sein, für Datenschützer stellt sie aber einen Albtraum dar. Diese gegensätzlichen Interessen hatte das Verfassungsgericht abzuwägen und nun liegt die Entscheidung vor: Der Einsatz war gegen d…

Versuchte Spionage: USA schießen chinesischen Wetterballon ab

Vor wenigen Tagen ist ein chinesischer Wetterballon in den Luftraum der Vereinigten Staaten eingedrungen. Nun hat das US-Militär das Objekt mit Kampfflugzeugen vom Himmel geholt. Die Regierung wirft der Volksrepublik vor, strategische Einrichtu…

Activision-Deal: EU erteilt Microsoft eine kartellrechtliche Warnung

Microsoft plant bereits seit mehr als einem Jahr, den Publisher Activision Blizzard zu übernehmen. Nach einer umfassenden Prüfung hat die EU-Kommission nun eine kartellrechtliche Warnung gegen die Redmonder ausgesprochen. Eine finale Entscheidu…