Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…
Einmal mehr zeigt sich, dass man sich in komplizierten rechtlichen Fragen nicht zu sehr auf Urteile aus erster Instanz verlassen sollte. Eine Entscheidung zu Ungunsten des Deutsche Wetterdienstes (DWD) und seiner WarnWetter-App wurde jetzt vom …
Microsoft-Präsident Brad Smith verlangt von der US-Regierung und von privaten Unternehmen mehr Verantwortung zu übernehmen, was den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software angeht. Laut Smith bietet die Technik ein großes Potenzial missbraucht z…
Microsoft-President Brad Smith kann der immer weitergehenden Eskalation des Handelsstreits zwischen der US-Regierung und China nichts abgewinnen. In einem Interview mit dem US-Sender CNBC erläuterte er, warum die dabei debattierten Punkte insbe…
Eine Gruppe, die sich in den USA um die Zulassung von 3D-Druckdateien für Waffen bemüht hat, war vor Gericht eigentlich schon gescheitert. Der Regierungswechsel führt jetzt aber offenbar dazu, dass die Regierung bei der Regulierung der gefährli…
Wer kennt die Situation nicht: Da ist man gerade dabei, dem allmächtigen Satan ein paar Ziegen zu opfern oder will das Fliegende Spaghettimonster mit einem Topf Pasta gnädig stimmen und da klingelt es an der Tür. Man wird von zwei Personen ange…
Google könnte bald gezwungen sein, tiefgehende Veränderungen an seiner Android-Plattform vorzunehmen. Nur so lässt sich wahrscheinlich verhindern, dass dem US-Konzern in Europa ähnliches widerfährt wie Microsoft vor einigen Jahren, als die Redm…
Sommerzeit Ja oder Nein? Über diese Frage können EU-Bürger seit vergangener Woche bei der EU-Kommission abstimmen – oder besser gesagt sie sollten es eigentlich können. Derzeit machen die Server für die Umfrage Probleme, denn der Ansturm ist gr…
Die Proteste zahlreicher Bürger in den letzten Tagen haben Wirkung entfaltet. Das EU-Parlament hat es heute abgelehnt, die Vorschläge zur Einführung von Upload-Filtern gegen Urheberrechtsverletzungen und einer Europa-weiten Ausweitung des gesch…
Die juristische Endlos-Saga rund um den Megaupload-Gründer und -Chef Kim Dotcom hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aus der Sicht des gebürtigen Deutschen kann man es aber auch als Tiefpunkt bezeichnen. Denn ein neuseeländisches Berufungs…