Schlagwort: Recht, Politik & EU

An der blauen Säule ins Eisen: Unfälle an Mautstationen häufen sich

Von der Radiomeldung bis zur App: Als Autofahrer kann man sich heut­zutage recht gut über die Standorte von Blitzern informieren. Die blauen Säulen, die an vielen Landstraßen jetzt als Mautstationen für LKW errichtet wurden, werden von vielen A…

Vertrauliche Dokumente: Staatstrojaner kostet BKA fast 6 Millionen Euro

Aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition lassen sich Rückschlüsse auf den Preis ziehen, den das BKA für die Ent­wicklung der als Staatstrojaner bekannten Überwachungs­software bezahlt hat. Wie die vertraulichen D…

Innenministerium fordert weitreichende Messengerüberwachung & mehr

Geht es um die Überwachung von Online-Kriminalität und Kommuni­kationskanälen wie Messengern, findet das Bundesinnenministerium aktuell klare Worte: Man will Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausstatten, rechnet aber mit sehr s…

Kids & KI: KI-Verband will „Datenkunde“ als Pflichtfach ab der 3. Klasse

Der KI-Bundesverband sieht Deutschland im Rennen um die Zukunfts­technologie künstliche Intelligenz schlecht aufgestellt. In einem Papier fordert man deshalb jetzt unter anderem, „Datenkunde“ schon bei Kindern zum zentralen Thema zu machen und …

Auch nach 20 Jahren Recycling-Pflicht: Jede 2. Batterie landet im Müll

Seit 1998 gilt in Deutschland eine Batterieverordnung, die eine umwelt­freundliche Entsorgung von Batterien vorschreibt. Mit einer Recycling­quote von 47 Prozent der verkauften Batterien kann man europäische Richtwerte einhalten, das Umweltbund…