Schlagwort: Recht, Politik & EU

Kim Dotcom darf ausgeliefert werden, eine letzte Chance hat er noch

Die juristische Endlos-Saga rund um den Megaupload-Gründer und -Chef Kim Dotcom hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, aus der Sicht des gebürtigen Deutschen kann man es aber auch als Tiefpunkt bezeichnen. Denn ein neuseeländisches Berufungs…

An der blauen Säule ins Eisen: Unfälle an Mautstationen häufen sich

Von der Radiomeldung bis zur App: Als Autofahrer kann man sich heut­zutage recht gut über die Standorte von Blitzern informieren. Die blauen Säulen, die an vielen Landstraßen jetzt als Mautstationen für LKW errichtet wurden, werden von vielen A…

Vertrauliche Dokumente: Staatstrojaner kostet BKA fast 6 Millionen Euro

Aus den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition lassen sich Rückschlüsse auf den Preis ziehen, den das BKA für die Ent­wicklung der als Staatstrojaner bekannten Überwachungs­software bezahlt hat. Wie die vertraulichen D…

Innenministerium fordert weitreichende Messengerüberwachung & mehr

Geht es um die Überwachung von Online-Kriminalität und Kommuni­kationskanälen wie Messengern, findet das Bundesinnenministerium aktuell klare Worte: Man will Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen ausstatten, rechnet aber mit sehr s…

Kids & KI: KI-Verband will „Datenkunde“ als Pflichtfach ab der 3. Klasse

Der KI-Bundesverband sieht Deutschland im Rennen um die Zukunfts­technologie künstliche Intelligenz schlecht aufgestellt. In einem Papier fordert man deshalb jetzt unter anderem, „Datenkunde“ schon bei Kindern zum zentralen Thema zu machen und …