Schlagwort: Recht, Politik & EU

5G kommt: Bundesnetzagentur legt sich fest, Betreiber laufen Sturm

Nach hitzigen Diskussionen in den letzten Monaten hat der Beirat der Bundesnetzagentur jetzt den Weg für die Versteigerung der 5G-Frequenzen in Deutschland freigemacht und die endgültigen Vergabe­bedingungen und Auktionsregeln bekannt gegeben. …

Grundgesetzänderung kommt: Bund darf Milliarden in Schulen stecken

Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …

Totalüberwachung: Diesel-Fahrverbot bringt Datenschutz zum qualmen

Um die Diesel-Fahrverbote in bestimmten Zonen durchsetzen zu können, sieht die Regierung auch eine automatisierte Kontrolle der Autos und Fahrer vor. Dieses Vorhaben stößt jetzt aber auf breite Kritik: Die Opposition spricht von „Totalüberwachu…