Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat eine ganze Reihe von Computer- und Elektronikherstellern jüngst mit Strafen in Höhe von insgesamt mehr als 110 Millionen Euro belegt, weil diese Online-Händler dazu zwangen, feste oder zumind…
Der Mobilfunk-Provider Mobilcom-Debitel darf seine Kunden nicht dafür zur Kasse bitten, dass sie seine Dienste nicht in Anspruch nehmen. Ein Gericht erklärte eine Gebühr für die Nichtnutzung einer SIM-Karte für nichtig. Die mit ihr generierten …
Der Politiker Axel Voss sitzt für die CDU im EU-Parlament und war dort einer der Hauptverantwortlichen einer europäischen Urheberrechtsreform. Diese hätte u. a. die so genannten Uploadfilter vorgesehen, diese Verschärfung wurde aber in letz…
Die Milliardenstrafe der EU gegen den kalifornischen Technik-Riesen Google hat viel Staub aufgewirbelt. Nun mischt sich auch noch Donald Trump ein. Und der US-Präsident macht, was er am besten kann: Er schimpft über die Europäische Union und dr…
Der US-Autobauer Tesla hat nach der am Dienstag bekannt gewordenen Rückabwicklung des Umweltbonus in Höhe von 2000 Euro für das „Tesla Model S“ Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Tesla w…
Für die Mitnahme einer Telefonnummer zu einem anderen Festnetz-Anbieter dürfen nicht einfach frei ausgewählte Beträge kassiert werden. Die Bundesnetzagentur ist jetzt in einem Fall eingeschritten, bei dem ein Telekommunikations-Anbieter immerhi…
Der US-Konzern Alphabet/Google bekommt wegen seines Geschäftsgebarens die nächste Strafe durch die Wettbewerbskommission der EU aufgebrummt. Der Missbrauch der Marktmacht, die das Unternehmen mit der Mobile-Plattform Android ansammelte, soll mi…
Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…
Einmal mehr zeigt sich, dass man sich in komplizierten rechtlichen Fragen nicht zu sehr auf Urteile aus erster Instanz verlassen sollte. Eine Entscheidung zu Ungunsten des Deutsche Wetterdienstes (DWD) und seiner WarnWetter-App wurde jetzt vom …
Microsoft-Präsident Brad Smith verlangt von der US-Regierung und von privaten Unternehmen mehr Verantwortung zu übernehmen, was den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software angeht. Laut Smith bietet die Technik ein großes Potenzial missbraucht z…