Die Bundesnetzagentur hat nach dem letzten Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung den Rückzug angetreten. Die Behörde wird nicht darauf beharren, dass die Provider die eigentlich ab dem 1. Juli geltenden Speicherpflichten nicht umsetzen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. (Weiter lesen)
Wenn Unternehmen Verbraucher anrufen wollen, müssen sie nicht nur die Einwilligung der Anschlussinhaber haben. Sie müssen auch in anderen unkten auf möglichst viel Transparenz achten. Das bekamen mehrere Firmen jetzt zu spüren, als die Bundesnetzagentur ihnen tausende Nummern wegnahm. (Weiter lesen)
Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben heute eine Rekordstrafe gegen den Suchmaschinenriesen Google verhängt: Das Unternehmen habe laut EU Konkurrenten bei der Online-Produktsuche benachteiligt und muss deshalb 2,42 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. (Weiter lesen)
Wer auch immer hierzulande den Messenger WhatsApp verwendet, handelt nach Einschätzung eines Gerichtes im Grunde gesetzeswidrig und muss damit rechnen, von seinen Kontakten zumindest kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Durch die Funktionsweise von WhatsApp lässt sich das Problem nur durch Nichtnutzung des Dienstes beseitigen. (Weiter lesen)
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Die Aufregung hierzulande war dann doch greifbar, als klar wurde, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur auch die Daten normaler deutlicher Internet-Nutzer mitliest, sondern auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin im Visier hatte. Wie sich nu…
2,50 Euro als Gebühr für den „Selbstausdruck von Event-Tickets“ hatte der Online-Tickethändler Eventim bisher seinen Kunden berechnet und 29,90 Euro für eine Premiumversand von Tickets. Die Klauseln in den entsprechenden AGB seien intransparent, entschied nun das Oberlandesgericht Bremen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz, die die Gebühr schon für rechtswidrig erklärt hatte. (Weiter lesen)
Vor einigen Wochen hat die zuständige Medienanstalt NRW für Aufsehen gesorgt, da man gegen das beliebte Streaming-Angebot PietSmietTV vorgegangen ist. Der Kanal würde eine Rundfunklizenz benötigen, da sein Angebot nach derzeitiger Rechtslage einem herkömmlichen Sender gleichzusetzen ist. Gleiches verlangen die Medienwächter nun offenbar von Let’s-Player Gronkh, dieser wehrt sich aber. (Weiter lesen)
US-Präsident Donald Trump hatte für den Montag einmal mehr die Führungskräfte der großen US-Technologiekonzerne ins Weiße Haus geladen. Und nach allem was man hört, konnten diese ihre Interessen in verschiedenen Belangen zu Gehör bringen – ob das Folgen hat, muss sich zeigen. (Weiter lesen)
Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und Malware verbreiten dürfen. (Weiter lesen)