Schlagwort: Recht, Politik & EU

Privatsphäre von Kindern: YouTube soll Millionenstrafe an die FTC zahlen

Nach ausführlichen Ermittlungen ist die US-Verbraucherschutzbehörde FTC zu dem Ergebnis gekommen, dass YouTube die Privatsphäre von Kin­dern verletzt. Aus diesem Grund soll Google eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Erst vor einer Woche wurde …

242 Mio. Euro Geldbuße: Qualcomm verkaufte UMTS-Chips unter Wert

Der US-Chip-Hersteller Qualcomm muss in Europa eine weitere Kartellrechtsstrafe in Höhe von 242 Millionen Euro zahlen. Das hat EU- EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager heute bestätigt. Das Verfahren gegen Qualcomm lief dabei schon seit…

Vodafone: EU-Kommission stimmt der Unitymedia-Übernahme zu

Wie Vodafone bestätigt, gibt die EU-Kommission grünes Licht für die Fusion mit Unitymedia und die Übernahme der Kabelnetze von Liberty Global für 18,4 Milliarden Euro. Damit wird Vodafone ab sofort seinen Gigabit-Plan in allen deutschen Bundesl…

EU geht Amazon an den Kragen: Verdacht auf Wettbewerbsverzerrung

Erst heute morgen hieß es noch, dass Amazon und das Bundeskartellamt sich einvernehmlich darauf verständigt haben, dass der Online-Händler künftig besser mit seinen kleinen Partnern umgehen wird. Jetzt geht es dem US-Giganten aber auf Ebene der…

Diese deutschen Städte sollen mit 750 Mio. zur Smart City werden

Mit einer Summe von 750 Millionen Euro will der Bund Modellprojekte fördern, bei denen digitale Konzepte für das Stadtleben der Zukunft erprobt werden sollen. Zum Start der Initiative „Modellprojekte Smart Cities“ wurden Bewerbungen von Großstä…

Bestimmte Blitzgeräte blitzen falsch: Gericht gibt Temposünder recht

Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat ein Temposünder einen juristischen Erfolg errungen. Da das für seine Überführung eingesetzte Blitzgerät keine Daten für eine Überprüfung der Messergebnisse speichert, sind die entsprechenden Fot…

Identifizieren, anzeigen & verfolgen: Bayern stürmt gegen Hass im Netz

Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Identifikation, Anzeige und Verfolgung soll…