Schlagwort: Netzpolitik

Luca: Vielgescholtene Corona-App gibt nach CCC-Kritik Quellcode frei

Die Luca-App ist eigentlich als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Pan­demie gedacht bzw. soll sie eine Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens ermöglichen. Doch die Kritik am Datenschutz ist vernichtend und das ist auch der Grund, warum die M…

SPD fordert „grundsätzliche Identifizierbarkeit“ von Internet-Nutzern

Am 26. September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Denn die Parteien stellen ihre Pro­gramme vor, so auch die SPD. Diese hat nun ihr „Zukunftsprogramm“ präsentiert und darin kommt auch die Netz…

EU: Pauschale Auto-Scans auf Kinderpornographie sind unzulässig

Im Kampf gegen Kinderpornografie kommen schon länger diverse Auto­ma­tismen zum Einsatz. Das liegt unter anderem daran, dass die schiere Masse an pornografischen Inhalten im Netz von Menschen allein nicht zu bewältigen wäre. Doch teils ist das …

EuGH stärkt die Netzneutralität und verbietet selektives Drosseln

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Telekommunikations­un­ter­nehmen begonnen, Tarife anzubieten, bei denen bestimmte Dienste von Datenobergrenzen ausgenommen sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Praxis verboten. (Weiter …

Bundesrechnungshof stellt „Planungschaos beim Breitbandausbau“ fest

Schon vor über einem Jahr machte ein damals noch interner Bericht des Bundesrechnungshofs die Runde in den Medien, wonach die Bundesregierung beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ für die Förderung des Breitbandausbaus schwere Fehle…