Schlagwort: Netzpolitik

Gericht: Fotografieren von Falschparkern ist kein Datenschutzverstoß

Viele fotografieren Falschparker, weil diese Geh- oder Radwege blockieren oder eine sonstige Behinderung darstellen. Das haben auch zwei Männer in München gemacht und meldeten die Verstöße der Polizei. Doch dagegen hatten bayerische Datenschütz…

Klage gegen Google: Sammlung biometrischer Daten ohne Zustimmung

Google muss sich in Texas vor Gericht verantworten. Der Generalstaatsanwalt wirft dem Konzern vor, seit 2015 ohne die erforderliche Zustimmung biometrische Daten von Millionen Texanern gesammelt und verwendet zu haben. (Weiter lesen)

Böhmermann-Recherche: Russland-Nähe dürfte BSI-Chef den Job kosten

Jan Böhmermanns Satire-Sendung ZDF Magazin Royale ist nicht nur für Späße gut, man sorgt auch immer wieder als Aufdecker für Schlagzeilen. Das dürfte nun auch Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), …

Gericht bestätigt Untersagung von Porno-Websites ohne Alterskontrolle

Die deutschen Behörden versuchen seit Längerem gegen den Widerstand einiger Betreiber aus Zypern, den Zugang zu mehreren Porno-Websiten in Deutschland zu sperren. Jetzt gibt es einen Teilerfolg für die Behörden. (Weiter lesen)

BSI vs. Kaspersky: Verfassungs-Abfuhr für russischen Antivir-Hersteller

Kurz nach dem Angriff auf die Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Warnung vor der Software des russischen Herstellers Kaspersky ausgesprochen. Dieser klagte dagegen und scheiterte zunächst in zwei Inst…

Online-Hetze: Bayern möchte Social-Media-Betreiber bestrafen

Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen. Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können. Bislang sind für die Betreiber ledigli…