Elon Musk hat sich mit seiner Äußerung, dass er Tesla Motors wieder zu einem Privat-Unternehmen machen möchte, einigen Ärger eingehandelt. Die US-Börsenaufsicht SEC untersucht den Vorgang, während erste Anwaltskanzleien Sammelklagen vorbereiten…
Dem weltgrößten Anbieter von ARM-Prozessoren für Smartphones und anderen mobile Geräte ist es gelungen, eine bereits beschlossene Wettbewerbsstrafe durch die taiwanischen Behörden in Höhe von hunderten Millionen Euro doch noch abzuwenden. Statt…
Dass der Fortnite-Entwickler Epic Games nun härter gegen Anbieter von Cheating-Software vorgeht, hatte sich schon vor wenigen Wochen abgezeichnet. Nun trifft es den Chef des deutschen Unternehmens EngineOwning, der eine Unterlassungsklage unter…
Der Bundesgerichtshof hat den Einsatz so genannter stiller SMS zur Ortung mutmaßlicher Straftäter in Deutschland als zulässig erklärt. Ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hatte dagegen geklagt und verloren. (Weiter lesen…
Der US-Autobauer Tesla hat nach der am Dienstag bekannt gewordenen Rückabwicklung des Umweltbonus in Höhe von 2000 Euro für das „Tesla Model S“ Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Tesla w…
Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…
Einmal mehr zeigt sich, dass man sich in komplizierten rechtlichen Fragen nicht zu sehr auf Urteile aus erster Instanz verlassen sollte. Eine Entscheidung zu Ungunsten des Deutsche Wetterdienstes (DWD) und seiner WarnWetter-App wurde jetzt vom …
Angesichts der nun schon seit Jahren abgeflauten Berichterstattung könnte man meinen, dass Filesharing-Verfahren im Grunde keine Rolle mehr spielen. Fakt ist allerdings, dass dem Thema lediglich kaum noch Aufmerksamkeit zuteil wird, die Zahl de…
Nachdem sich im Streit um das Zero-Rating bei Vodafones Mobilfunktarifen mit dem GigaPass bisher nicht viel getan hat, hat die Verbraucherzentrale jetzt Klage eingereicht. Zudem fordert die Verbraucherzentrale die Bundesregierung auf, Sankti…
Spieleentwickler und Publisher Bethesda hat eine Klage gegen Warner Bros. Interactive Entertainment und Behaviour Interactive eingereicht. Laut Medienberichten geht es dabei um das neue Mobile-Game Westworld. Bethesda will Schadensersatz. (We…