Nach dem erneuten Urteil, dass die Deutsche Telekom ihr StreamOn-Angebot nicht in der derzeitigen Form weiterführen darf, gibt es eine erste Stellungnahme der Telekom. Die ist weiter überzeugt, dass ihr Angebot rechtmäßig ist. (Weiter lesen)
…
Die Telekom muss ihr Zusatzangebot „StreamOn“ für Mobilfunkverträge in der aktuellen Form stoppen – das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute bekannt gegeben. Die Telekom hatte sich dabei in einem Eilverfahren darum bemüht, die Auflagen …
Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel muss nach einem Urteil seine bisherige Praxis unterlassen, Kunden für vorzeitige Verlängerungen Vertragslaufzeiten von über 24 Monaten anzubieten. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus ist demnach recht…
Mitte Juni machte die Meldung die Runde, dass Amazon Prime-Kunden in Österreich unter Umständen eine Rückerstattung ihrer Abo-Gebühren erhalten können. Hintergrund ist eine Klage gegen verschiedene Klauseln in den Amazon-Verträgen, durch die di…
Darf man für den Schutz eines Smartphones gegen Süßwasser mit Aufnahmen werben, die eindeutig in Salzwasser gemacht wurden? Nein, sagen zumindest australische Verbraucherschützer, die Samsung deshalb nun vor Gericht zerren. Angeblich verspricht…
Eine aktuelle Entscheidung des Hamburger Landgerichts hat das Potential, als einer der vielleicht absurdesten Urheberrechtsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. Denn die deutsche Version des Pippi Langstrumpf-Lieds soll gegen d…
Es kann durchaus erfolgversprechend sein, gegen eine Militär-Regierung zu klagen, die sich erst kürzlich an die Macht geputscht hat. Allerdings muss man schon genau hinschauen, wie man die Klageschrift formuliert. Das zeigt ein aktueller Fall a…
Weil Huawei sich seit kurzem mit der Durchsetzung seiner Patentansprüche gegen das von den USA verhängte Handelsembargo gegen den chinesischen Konzern wehrt, versucht die US-Regierung jetzt mit neuer Gesetzgebung einen Riegel vorzuschieben. Man…
Die permanente Speicherung von KFZ-Kennzeichen an Brandenburger Autobahnen soll jetzt gerichtlich unterbunden werden. Über eine Klage wird versucht, den verdachtsunabhängigen Betrieb entsprechender Scanner und die lange Speicherung der Daten, w…
Bei Huawei ist man sich klar darüber, dass man auf absehbare Zeit ohnehin kein Netzwerk-Equipment mehr an die großen US-Unternehmen verkaufen wird – also kann man sie nun auch hemmungslos mit Klagen überziehen und Milliarden-Summen an Schadense…