Schlagwort: Klage

BGH-Eilverfahren: Facebook darf nicht mehr wie bisher Daten sammeln

Facebook wird durch ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dazu veran­lasst, das plattformübergreifende Sammeln von Daten vorerst einzustell­en. In der Eilentscheidung bestätigen die Richter eine entsprechende Anweisung des Bundeskartellamts. …

Klage: Samsung Galaxy-Smartphones sollen OLED-Patente verletzen

Samsung droht Unheil rund um seine auch von Herstellern wie Apple verbauten OLED-Displays. Ein großer japanischer Konkurrent geht davon aus, dass Samsung mit seinen Produkten gegen diverse Patente verstößt und klagt deshalb auch in Deutschland….

Nach Verleger-Klage: Internet Archive beendet Not-Bibliothek vorzeitig

Das Internet Archive hat es sich nicht nur zur Aufgabe gemacht, das Web zu archivieren, sondern will auch andere Inhalte wie Bücher und Spiele für die Nachwelt erhalten. Zuletzt bekam das Projekt jedoch schwer­wiegende rechtliche Probleme und d…

BGH: Cookies von Dritten nur nach klarer Zustimmung des Users erlaubt

Die ziemlich unklaren rechtlichen Formulierungen, wie Webseiten-Betreiber die Zustimmung der Nutzer zum Einsatz von Drittanbieter-Cookies eingeholt werden muss, wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) nun zumindest für einen Teilbereich konkretisier…

Hacks für die Nintendo Switch: Jetzt werden die Anbieter verklagt

In Amerika geht Nintendo juristisch gegen die Anbieter von Hacks für die Switch vor. Das Unternehmen führt an, dass die Modifikationen es er­lauben „Raubkopien von Videospielen“ zu nutzen. Die Forderung vor Gericht: Schließung der entsprechende…