Schlagwort: Gesetzentwurf

Gesetz will Verkauf von Smartphones mit fix verbauten Akkus verbieten

Der US-Hersteller Apple stand zuletzt massiv in der Kritik, weil bekannt wurde, dass man die Leistung älterer iPhones drosselt. Das steht im Zusammenhang mit dem Akku, Apple will verhindern, dass es zu Abstürzen kommt, weil die Batterie zu schw…

Facebook greift Hate-Speech-Gesetzesentwurf von Heiko Maas scharf an

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Das von SPD-Justizminister vorgebrachte Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ist umstritten, das betrifft auch Parteifreunde von Heiko Maas. Wenig überraschend stellt sich auch Facebook dagegen, das soziale Netzwerk bezeichnete das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz als „ungeeignet“. (Weiter lesen)

Gesetz gegen Aufschläge für bestimmte Zahlungsmittel im Onlinehandel

Internet, E-Commerce, Kreditkarte
Mit der so genannten zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie will der Gesetzgeber in Deutschland bald gegen Gebühren für bestimmte Zahlmittel im Online-Handel vorgehen. Prominentes Beispiel sind die Aufschläge beim Bezahlen mit Kreditkarte bei der Deutschen Bahn oder bei einigen Fluggesellschaften. (Weiter lesen)

Vorratsdatenspeicherung nicht EU-konform: Neue Kritik am Gesetz

Deutschland, Bundestag, Parlament, Minister, Plenum
Zu dem im Herbst 2015 neu verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt ein neues Gutachten vor. Dieses gibt der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern Recht und bescheinigt dem geänderten Gesetz, dass es nicht mit der EU-Richtlinie und den Vorgaben des EuGH konform ist. (Weiter lesen)