Wer zukünftig trotz des Brexit-Chaos‘ noch nach Großbritannien reist, sollte bei der Nutzung des Netzes zumindest etwas vorsichtig agieren. Denn schon ein einmaliger Klick auf den falschen Link kann juristische Probleme nach sich ziehen – und l…
Jahrelang waren Online-Händler aus dem Ausland, die keine Umsatzsteuer abführen, für die deutschen Behörden schwer zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Haftungsgesetz soll jetzt aber dafür sorgen, dass jährlich bis zu 500 Mil…
Das Münchner Bus-Unternehmen Flixbus hatte Ende vergangenen Jahres ein Urteil kassiert, nach dem das Unternehmen keine Zusatz-Gebühren für Bezahlungen mit Paypal und Sofortüberweisung verlangen darf. Das Urteil hatte Signalwirkung. Jetzt hat Fl…
Seit dem Start der Amazon Dash-Buttons in Deutschland gibt es einen Streit über die Rechtmäßigkeit. Nun hat auch das Oberlandesgericht München die Auffassung der Vorinstanz bestätigt und die Bestellung-Knöpfe verboten. Amazon will weitere Recht…
Im US-Bundesstaat Kalifornien wird derzeit ein recht absurder Gesetzesentwurf diskutiert: Es wird laut Medienberichten eine neue Steuer geplant, die auf den Versand von SMS erhoben werden soll. Das Ganze soll gleich auch noch bis zu fünf Jahre …
Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt od…
Ab heute tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die Geoblocking in der EU nun auch für Online-Shops verbietet. Kunden sollen so von gleich guten Preisen und einer identischen Produktauswahl in der gesamten EU profitieren können. Ein paar Ausna…
Seit 2016 müssen viele Händler gebrauchte Elektrogeräte von den Kunden annehmen und entsorgen. Bei einigen Deutschen ist die Lust für das richtige Recycling des wertvollen Schrotts aber immer noch eher mäßig ausgeprägt. Aktuell werden jedes Jah…
Für die großen Filmstudios ist Piraterie noch immer ein Dorn im Auge, wird aber gleichzeitig auch als Indikator gesehen, welche Filme besonders gut bei den Maßen ankommen. So informiert zum Beispiel BitTorrent regelmäßig über die beliebtesten F…
Im Bezug auf das geplante EU-Urheberrecht malt die Youtube-Chefin Susan Wojcicki traurige Zukunftsbilder: Nach ihrer Meinung würden Betreiber durch die neuen Regelungen praktisch dazu gezwungen, einen Großteil der „Creator“-Community auszusperr…