Das Berliner Landgericht hat eine recht interessante Auffassung davon, was eine hinnehmbare Meinungsäußerung ist. Während die Grünen-Politikerin Renate Künast diverse Äußerungen gegen ihre Person als Beleidigung auffasste, sah das Gericht dies …
Der Mobilfunkriese Telefónica ist von einem O2-Kunden auf die Zahlung von 320.000 Euro verklagt wurden. Es geht dabei um alte Handy-Verträge mit einer Cashback-Funktion, mit der der Kunde mehr als 210.000 Euro Guthaben angehäuft hatte. (Weite…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, Standortdaten bei Notrufen über die Nummer 112 gebührenfrei an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Hintergrund ist der Mord an einer 17-Jähr…
Googles Video-Plattform YouTube bietet schier unzählige Inhalte, immer wieder findet sich dabei auch Illegales oder Videos mit „geliehenen“ Inhalten. Dafür hat YouTube ein Meldesystem für Urheberrechtsverstöße, dieses arbeitet u. a. mit Digital…
Ein Berufungsgericht in San Francisco hat ein neues aufsehenerregendes Urteil gegen den Social-Network-Riesen Facebook ausgesprochen. Dabei geht es um einen alten Streit: Facebook hatte für die Erkennung von Personen auf Fotos eine Gesichtserke…
Der Netzwerkausrüster Cisco muss mehrere Millionen Dollar an verschiedene Kunden zahlen, um eine längere Auseinandersetzung vor Gericht zu vermeiden. Deren Ausgang wäre wohl relativ klar – immerhin hat das Unternehmen bewusst Produkte verkauft,…
Die Telekom muss ihr Zusatzangebot „StreamOn“ für Mobilfunkverträge in der aktuellen Form stoppen – das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute bekannt gegeben. Die Telekom hatte sich dabei in einem Eilverfahren darum bemüht, die Auflagen …
Die Anwaltsfirma Prenda Law gilt als einer der größter Copyright-Trolle aller Zeiten. Prenda hat Nutzer nämlich nicht bloß abgemahnt, man hat ein ausgeklügeltes System entwickelt, um Opfer möglichst effektiv auszuquetschen. Das Ganze flog auf u…
Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel muss nach einem Urteil seine bisherige Praxis unterlassen, Kunden für vorzeitige Verlängerungen Vertragslaufzeiten von über 24 Monaten anzubieten. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus ist demnach recht…
Eine aktuelle Entscheidung des Hamburger Landgerichts hat das Potential, als einer der vielleicht absurdesten Urheberrechtsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik einzugehen. Denn die deutsche Version des Pippi Langstrumpf-Lieds soll gegen d…