Das Internet Archive bekommt juristische Probleme. Das Projekt erlebte jetzt vor Gericht eine Niederlage, durch die klar wird, dass die Betreiber die Fair-Use-Regelungen im Urheberrecht viel zu weitgehend ausgelegt haben. (Weiter lesen)
In der nächsten Woche steht Google erneut im Mittelpunkt eines Kartellverfahrens. Das US-Justizministerium will vor Gericht beweisen, dass das Unternehmen durch seine Methoden der Werbevermarktung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und so Nach…
Der Konflikt zwischen den brasilianischen Gerichten und Elon Musk spitzt sich zu. Nach der Büroschließung bei X wurden nun auch Konten von Starlink eingefroren. Daraufhin machte Musk von seiner ‚Redefreiheit‘ gebrauch und inszeniert sich zude…
Die Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen im Jahr 2019, die dem Bund Milliardeneinnahmen brachte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden. Hauptverantwortlich für die Probleme war der damals zuständige Minis…
Aktuell läuft eine neue Welle von Gerichtsprozessen an, die darauf beruhen, dass Ermittlungsbehörden eine komplette Kryptomessenger-Plattform knacken konnten. Vor allem gegen Drogenhändler hat dies zahlreiche Beweise geliefert. (Weiter lesen)…
Das Social-Media-Unternehmen X (ehemals Twitter) hat angekündigt, seine Geschäftstätigkeit in Brasilien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dem ging eine inzwischen schon längere Auseinandersetzung um eine gerichtliche Anordnung zur Löschung v…
Disney versucht, eine Klage wegen eines tödlichen Vorfalls in einem Restaurant abzuwehren. Der Konzern argumentiert, dass der Kläger durch ein Disney+-Abo auf sein Klagerecht verzichtet habe. (Weiter lesen)
Google erleidet eine juristische Niederlage: Ein US-Gericht stuft den Tech-Riesen als illegalen Monopolisten im Suchmaschinenmarkt ein. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der Online-Suche und digitale Werbung haben. …
Wenn ein Händler Produkte versehentlich zu einem zu niedrigen Preis anbietet, kann er Käufe nur stornieren, solange kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist. Einen solchen gibt es aber, wenn Gratis-Bonusprodukte schon verschickt wurden….
Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, soll laut Medienberichten einen Deal mit dem US-Justizministerium erzielt haben. Der Australier könnte sich schuldig bekennen und anschließend in seine Heimat zurückkehren. Die Vereinbarung bedarf noch der…