Wer Huawei-Technik in seinen Mobilfunknetzen einsetzt, soll anscheinend mit anderweitigen Sanktionen der US-Regierung rechnen müssen. Statt Beweise für eine tatsächliche Bedrohung vorzulegen, packen die USA offenbar lieber gleich die große Keul…
Die europäische Gesetzgebung scheint letztlich doch ein schärferes Schwert zu sein als die auf nationaler Ebene angesiedelten Steuer-Regelungen. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man sich anschaut, auf welchen Wegen die öffentliche Hand …
Der deutsche Anbieter Enox suggeriert Eltern per Smartwatch eine volle Kontrolle über ihre Kinder und eine maximale Sicherheit. Die zuständigen Stellen bei der EU-Kommission kommen nach einer Prüfung aber zum genau umgekehrten Schluss: Wer sein…
Auf EU-Ebene soll demnächst der Verbraucherschutz gestärkt werden. Wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die jetzt vom europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wurden, sollen erstmals auch Regelungen für digitale Systeme eingeführt werden. Hi…
Die Diskussion zu Chancen und Gefahren rund um Künstliche Intelligenz wird meist mit einem weiten Blick in die Zukunft geführt. Die Organisation Algorithmwatch hat jetzt eine Liste zusammengetragen, die aufzeigen soll, dass KI in der EU schon …
Google hat in Frankreich eine fette Strafe wegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgebrummt bekommen. Das Unternehmen soll nun 50 Millionen Euro Strafe zahlen, will sich aber nach eingehender Prüfung womöglich gegen die Ent…
Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird nun wohl doch nicht kommen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würden die verschiedenen Beteiligten sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen können. Die anhaltenden Proteste gegen verschiedene Bestan…
In Brüssel hat der Endspurt um die Auseinandersetzung um die neue Urheberrechts-Richtlinie der EU begonnen. Mit dieser soll auch das hierzulande gescheiterte Leistungsschutzrecht für Presseverlage europaweit eingeführt werden. Google demonstrie…
Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU wird immer wahrscheinlicher, nachdem nun auch der ausgehandelte Vertrag zwischen der aktuellen britischen Regierung und Brüssel erwartungsgemäß vom britischen Parlament abgelehnt wurde. Das k…
Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt od…