Die US-Regierung dreht die Eskalationsschraube in ihrer Auseinandersetzung um den chinesischen Mobilfunk-Ausrüster Huawei weiter nach oben. Jetzt droht man der deutschen Regierung mit der Aufkündigung wichtiger Kooperationen, wenn hierzulande a…
Die Vorbereitungen für die Volkszählung 2021 laufen auf Hochtouren – dazu ist Deutschland schon nach EU-Recht verpflichtet. Jetzt hat die Bundesregierung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Rahmen für die aufwendige Erhebung bildet. Wie …
Technik von Huawei darf beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland eingesetzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen. Konkrete Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Netzwerkausrüster seien nicht beweisbar, heißt es aus Regierungskreisen. E…
Langsam aber sicher scheint die Welt der IT für Angela Merkel nicht mehr ganz so nach Neuland auszusehen. In einer aktuellen Äußerung zeigt sich die Kanzlerin regelrecht euphorisch im Bezug auf die Förderung von Technologien. Merkel ist sich s…
Über die Anerkennung von E-Sport als Sport wird viel diskutiert, die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen zur Anerkennung und Unterstützungen beschlossen. Jetzt schießt der hessische Innenminister mit scharfen Worte…
Nach Jahren des politischen Ringens kann man es nur als echten Durchbruch bezeichnen: Die Regierung hat sich mit der Opposition auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um milliardenschwere Investitionen des Bundes für die Digitalisierung …
In der Bundesregierung und den ihr untergeordneten Behörden versucht man zumindest den Eindruck zu erwecken, die Bedeutung eines zügigen Ausbaus besserer Digital-Infrastrukturen endlich verstanden zu haben. Nur bei einer scheint das Memo nicht …
Die Bundesregierung hatte es im Koalitionsvertrag versprochen, die Industrie bezeichnet es als historischen Schritt: Im nächsten Jahr soll die deutsche Spielebranche mit 50 Millionen Euro gefördert werden. Damit will man die Entwickler hierzula…
Bei den Mobilfunk-Konzernen wird man gerade nicht so erfreut die neuesten Nachrichten aus dem politischen Berlin lesen. Denn die Bundesregierung will die Anforderungen für die Nutzung der neuen 5G-Funkfrequenzen noch einmal verschärfen. Zugute …
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die vage Möglichkeit der Herstellung von Waffen aus dem 3D-Drucker gesetzlich zu reglementieren. Denn die heutigen rechtlichen Gegebenheiten genügen vollends, wie aus der Antwort der Regierung auf …