Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Tracking-App, die Corona-Infizierte erfassen und Kontaktpersonen warnen soll. Das Projekt wurde von Datenschützern allerdings massiv kritisiert. Deshalb soll die Umsetzung nun doch über eine dezen…
Die Bundesregierung will den Kommunen jetzt Argumente an die Hand geben, mit denen sie den Gegnern des 5G-Ausbaus etwas entgegensetzen sollen. Dabei greift man auch auf die Erfahrungen aus der aktuellen Corona-Krise zurück. (Weiter lesen)
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Der Bundesrat hat weitere Regelungen für Verbraucher und Kleinunternehmer auf den Weg gebracht, um bei Zahlungsausfällen durch die Coronakrise weitere Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört nun auch, dass Telefon- und DSL-Rechnungen ges…
Die Bundesregierung hat zusammen mit den Regierungschefs der Länder heute umfangreiche Maßnahmen ergriffen, mit denen das öffentliche Leben auf ein Minimum reduziert werden soll. Man will dadurch die Gefahr der Ausbreitung des neuartigen Coron…
Der deutschen Bundesregierung sollen laut einem Zeitungsbericht Informationen von US-Geheimdiensten vorliegen, laut denen Huawei eindeutig belegbar mit der chinesischen Regierung zusammen gearbeitet und ihr damit bei Spionageversuchen geholfen …
Im Netz tummeln sich unzählige Fake-Shops, die teilweise dreist bekannte Online-Angebote nachahmen, um unvorsichtige Nutzer zu übervorteilen. Der Bundesrat stellt jetzt einen Antrag an die Bundesregierung, aktiv zu werden. Eine Forderung: de…
Die Deutsche Telekom wollte ursprünglich voll auf den chinesischen Konzern Huawei als Zulieferer für fast ihr gesamtes 5G-Mobilfunknetz setzen. Entsprechende Gespräche waren weit vorangeschritten, doch dann stoppte man das Vorhaben, als die P…
Wie kann man in Deutschland mehr Bürger dazu bewegen, bei der Neuanschaffung eines Fahrzeugs auf ein Elektroauto zu setzen? Die Regierung will auf diese Frage mit der Erhöhung der Kaufprämie antworten, löst so aber erst einmal einen massiven …
Die Möglichkeiten, die moderne Technik mitbringt machen auch das Handeln der Gesetzgeber erforderlich. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bestrafung von bloßstellenden Bildern vorsieht. Damit soll der Persönlich…
Die Bundesregierung hat eine neue Mobilfunkstrategie beschlossen. Mit dieser will man auf einmal nichts Geringeres, als eine „internationale Spitzenposition“ erreichen. Zumindest wird dies in den nun beschlossenen Eckpunkten als Ziel form…