Für die Daten europäischer Nutzer gibt es nicht nur dann ein Problem, wenn sie auf Servern von Cloud-Anbietern gespeichert werden, die außerhalb der EU stehen. Die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden erstrecken sich durchaus auch auf hiesig…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Server im Ausland sollen lahmgelegt werden können, um Cyberangriffe auf Deutschland zu stoppen. Ein Gesetzentwurf wird 2026 erwartet. (Weiter lesen)
Ab 1. Mai gilt in Deutschland eigentlich die Pflicht zum digitalen Passbild, doch viele Behörden sind technisch noch nicht bereit. Das Bundesinnenministerium gewährt daher eine Übergangsfrist, in der Papierfotos weiterhin akzeptiert werden dür…
Das Betreten privater Wohnungen durch die Polizei ist bisher nur unter sehr klaren Regeln erlaubt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Beamten des Bundeskriminalamtes erlauben soll, heimlich ei…
Die Smart eID – der Personalausweis auf dem Smartphone – sollte der nächste große Schritt sein, um die Grundlagen für eine weitere Digitalisierung des Alltags der Bürger hinzubekommen. Nun wird der geplante Rollout aber wegen Geldmangels gestop…
Die nun inzwischen schon seit Jahren währende Diskussion um den Umgang mit Huawei-Technik in den deutschen Mobilfunknetzen läuft dürfte sich bald entscheiden. Es läuft darauf hinaus, dass Verbote für den Einsatz chinesischer Systeme umgesetzt w…
Das De-Mail-System, mit dem frühere Bundesregierungen den Sprung in das digitale Zeitalter schaffen wollten, wird jetzt endgültig abgeschaltet. Der inzwischen zuständige Staatssekretär jubelte, das endgültige Ende endlich umsetzen zu können. …
Ausgehend vom SPD-geführten Bundesinnenministerium sollen dann doch alle Nutzer unter Generalverdacht gestellt und die automatisierte Kontrolle ihrer digitalen Kommunikation ermöglicht werden – inklusive Meldung an die Behörden. (Weiter lesen…
Die Hacking-Behörde des Bundes, ZITiS, soll deutlich mehr Befugnisse erhalten. Das sieht zumindest ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums vor. Die Einrichtung könnte so vom Dienstleister zur Überwachungszentrale werden. (Weiter lese…
Die Möglichkeit zu Bargeldzahlungen soll zukünftig mit einer Obergrenze versehen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt hier über eine maximale Summe von 10.000 Euro nach, darüber wäre zwangsweise ein digitaler Transfer nötig. …