Bisher verfügt der Verfassungsschutz über keine polizeilichen Befugnisse, darf also selbst nicht aktiv werden, um beispielsweise Wohnungen zu betreten. Genau in dieser Hinsicht sorgt jetzt ein Gesetzesentwurf für großen Wirbel. Das Bundesinnenm…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben heute den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Die Behörde berichtet darin über wachsende Spionageaktivitäten aus G20-Ländern wie Russland, China und der Türkei. Die Anschuldigungen könnten den kommenden G20-Gipfel belasten. (Weiter lesen)
