Ein Mobilfunkbetreiber kann einem Kunden gegenüber die Zahlung von Schadensersatz nicht einfach verweigern, weil das Mobilfunknetz in anderen Gegenden funktioniert. Entscheidend ist der Ort, an dem sich der Nutzer tatsächlich aufhält, wie jetzt…
Zum Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie auch schon der Europäische Gerichtshof – die bisherige Praxis in Deutschland als rechtswidrig einges…
Angesichts der zunehmenden Nutzung der neuen KI-Systeme zur Generierung von Bildern und anderen Werken steht die Frage im Raum, wer das Urheberrecht für diese beanspruchen kann. Erste Gerichtsentscheidungen in den USA bringen hier nun zunehmend…
Der US-Autohersteller Tesla hat in China erwartungsgemäß einen Rechtsstreit gegen eine dort vertriebene Biermarke gewonnen, die auf den Namen Tesila Beer hört. Tesila muss nun umgehend die Verwendung seines bisherigen Namens beenden und Schaden…
Die Telekom ist auch in ihrem zweiten Anlauf damit gescheitert, dem Konkurrenten 1&1 untersagen zu lassen, mit „Europas modernstem 5G-Netz“ zu werben. Das Urteil ist rechtskräftig und beendet nun den Streit zwischen den beiden Anbietern. (Wei…
Der Black Friday ist wohl den meisten bekannt, dass um den Begriff seit Jahren ein Rechtsstreit herrscht, wohl deutlich weniger. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den juristischen Hickhack beendet. Die Marke wird vollständig gelöscht, das hat Fol…
Eigentlich konnte Apple gegen Epic „triumphieren“, wie wir im Frühling schrieben, denn ein Berufungsgericht gab dem Konzern aus dem kalifornischen Cupertino in fast allen Punkten recht. „Fast“ deshalb, weil sich Epic in einem einzigen Aspekt du…
Der Sport-Streaming-Dienst Dazn hat in den vergangenen Jahren eine aggressive Expansion betrieben und das mit Erfolg. 2022 folgte eine Preiserhöhung, bei der die laufenden Kosten für ein Abo verdoppelt wurden. Nun musste das Unternehmen eine AG…
Der britische Hacker und Betrüger Joseph James O’Connor wurde von einem US-amerikanischen Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Unter dem Pseudonym PlugWalkJoe hatte sich der 24-Jährige mit anderen Hackern zusammengeschlossen und 130 Acc…
Die Betreiber eines einträglichen Piraterie-Angebotes müssen jetzt damit leben, dass langjährige Haftstrafen die Konsequenz ihres Handelns darstellen. Angesichts dessen, dass sie sich mit einem der umsatzstärksten Mediengeschäfte anlegten, verw…