Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) sieht in zwei Jahren die Notwendigkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages gekommen. Mit den aktuellen Einnahmen könne man in der nächsten Zeit noch gut arbeiten, anschließend werde es aber eng und weitergehende…
Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt od…
Als medienpolitisch anrüchig und moralisch verantwortungslos bezeichnet ein Medienexperte das neue Magenta TV-Angebot der Telekom, denn dabei werden auch die von der Rundfunkgebühr abgedeckten ARD- und ZDF-Programme kostenpflichtig mit gestream…
Der Rundfunkbeitrag könnte zukünftig regelmäßig steigen. Von verschiedenen Seiten wurde in letzter Zeit die Forderung lauter, den monatlich fälligen Betrag an die Inflationsrate zu koppeln. Aktuell hat der Präsident der Bayerischen Landeszentra…
Die Gegner des Rundfunkbeitrages können sich voraussichtlich schonmal auf eine weitere Niederlage einstellen. Auch die Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird wohl nicht zur Folge haben, dass die neuen Regelungen doch noch gekip…
Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…
Im Juli hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt, dass für Nebenwohnungen kein Rundfunkbeitrag entrichtet werden muss. Die Befreiung von den Gebühren kann ab sofort beim Beitragsservice beantragt werden. Allerdings gel…
Die ehemals als GEZ und seit 2013 als Rundfunkbeitrag bekannte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens, zumindest grundsätzlich. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und gab das Urteil heute bekannt. Das BV…
Ein Kläger sieht das Recht auf Barzahlung gefährdet und will am Beispiel des Rundfunkbeitrags ein Exempel statuieren. Jetzt scheiterte die entsprechende Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, folgen wird wohl der Gang zum Bundesverwaltungsg…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist immer wieder ein Reizthema, fast immer stehen dabei die „Zwangsgebühren“ im Mittelpunkt. Oftmals wird kritisiert, dass ARD und ZDF nicht einen bestimmten modernen Kanal bedienen, doch immer wieder mal ist das nicht die Schuld der Sender, sondern jene des Gesetzgebers. Darauf verweist aktuell auch die Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates. (Weiter lesen)