In einem weiteren Verfahren sind die Porno-Portale Pornhub, YouPorn und Mydirtyhobby mit ihrer Haltung gegen eine Altersüberprüfung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Eilentscheidung bestätigt. (Weiter lesen…
In der Berliner Justiz spielt sich derzeit eine ganz besondere Posse um die Welt im Zeitalter des Internets ab. Ein Gericht wollte den presserechtlichen Auskunftsanspruch der Plattform FragDenStaat nicht anerkennen, weil diese nur online zu les…
Ein Kläger sieht das Recht auf Barzahlung gefährdet und will am Beispiel des Rundfunkbeitrags ein Exempel statuieren. Jetzt scheiterte die entsprechende Klage am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, folgen wird wohl der Gang zum Bundesverwaltungsg…