Schon seit Jahren stehen sich der iPhone-Hersteller Apple und Qualcomm in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten gegenüber. Nun wurde bekannt, dass Apple die Zahlung von Lizenzgebühren eingestellt hat. Beide Konzerne erheben weiterhin schwere Vor…
Nachdem Tesla-Gründer Elon Musk mit seinen Tweets zu einem bevorstehenden Börsenrückzug des Konzerns für Aufsehen und eine Klage gegen ihn selbst gesorgt hat, wurde jetzt eine offizielle Einigung mit der amerikanischen Börsenaufsicht erzielt….
Nintendo muss sich für eine angeblich begangene Patentverletzung verantworten. Der US International Trade Commission (USITC) wurde jetzt ein Antrag von Gamevice vorgelegt. Der Konzern betont, dass seine Rechte verletzt wurden und fordert ein vo…
Noch immer Streiten der Bund und der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect vor Gericht über eine Vertragsstrafe in Milliarden-Höhe. Damit die für dieses Jahr vorgesehene Neuvergabe des Mautbetriebs nicht behindert wird, soll das Unternehmen jetzt vers…
Wer umzieht und seinen alten Provider-Vertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, hat ein Sonderkündigungsrecht. Das Telekommunikationsgesetz regelt das, doch lässt ausgerechnet einen wichtigen Punkt aus, nämlich die Frist, wann genau…
Der in den letzten Tagen bekanntgewordene Stromspar-Trick bei älteren iPhones hat für Apple ein juristisches Nachspiel. iPhone-Kunden aus Los Angeles haben eine Klage gegen den Technologiekonzern eingereicht. Die von Apple ohne Ankündigung genu…
Uber hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass Uber als Verkehrsdienstleister einzuordnen sei und hat damit das Unternehmen rechtlich mit Taxi-Diensten gleichgestellt. (We…
Der Online-Versandhändler Amazon hat jetzt einen Betrag von 100 Millionen Euro an das italienische Finanzministerium gezahlt. Hiermit möchte das Unternehmen eine Auseinandersetzung um Steuern beenden, welche für den Zeitraum von 2011 bis 2015 a…
Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde es jetzt untersagt, Metadaten von Telefonaten zu speichern und anschließend auszuwerten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass es hierfür keine rechtliche Grundlage geben würde. Die Organ…
Der iPhone-Konzern Apple muss sich erneut mit einem Verletzungsvorwurf in Bezug auf ein Patent auseinandersetzen. Dem Unternehmen Aqua Connect zufolge soll Apple eigene Patente verletzen, welche bereits zuvor angemeldet wurden. Neben offiziell…