Ein 61-jähriger Ex-Polizist aus Tennessee saß über einen Monat im Gefängnis, nachdem er ein Trump-Meme geteilt hatte. Die Behörden interpretierten den Post als Schuldrohung – obwohl sie wussten, dass das nicht stimmte. (Weiter lesen)
WG-Mitbewohner in ihren Zimmern mit einer versteckten Kamera heimlich zu filmen, muss nicht strafbar sein. Das hat ein deutsches Gericht jetzt entschieden. Für eine Verurteilung ist es demnach entscheidend, was tatsächlich auf den Aufnahmen zu …
Lidl wollte die kostenlose Rücknahme von Elektrokleingeräten stoppen und zog vor Gericht. Doch das Oberlandesgericht Koblenz macht dem Discounter einen Strich durch die Rechnung. Was das Urteil bedeutet und warum die Sammelquoten alarmierend si…
Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Der Pay-TV-Anbieter Sky verstößt mit der Platzierung seines Kündigungsbuttons gegen geltendes Recht. Das Urteil könnte Signalwirkung für die gesamte Online-Wirtschaft haben. (Weiter lesen)