Schlagwort: Recht, Politik & EU

Windkrafträder: Politischer Kniff macht auf einmal viele Flächen frei

Wo Windkraftanlagen stehen können, wird in Deutschland vor allem durch Abstandsregeln diktiert. Durch eine Anpassung im Bereich der Drehfunkfeuer, wichtig für die Flugnavigation, und Wetterradars hat die Bundesregierung auf einen Schlag viele F…

Nach USB-C-Pflicht: EU will Hersteller zu austauschbaren Akkus zwingen

Wenn die EU Standards beschließt, müssen Hersteller folgen – auch, wenn es wie im Fall von USB-C Jahre brauchen kann. Jetzt nimmt Europa das nächste große Tech-Thema in Angriff: Geräte müssen so konstruiert werden, dass der Austausch des Akkus …

Kanzler-Machtwort hält nicht: FDP pocht auf Ausstieg vom Atomausstieg

Monate hatten Grüne und FDP um den Atomausstieg gerungen, der wegen der Energiekrise verschoben wurde. Dann das Machtwort des Kanzlers: Bis April laufen drei AKWs weiter, dann soll Schluss sein. Die Ruhe hat nur kurz gehalten: Die FDP macht wie…

Kanzler sagt, 49-Euro-Ticket kommt „zügig“, Länder sehen es anders

Eigentlich wollten Bund und Länder heute gute Nachrichten rund um den Nachfolger für das 9-Euro-Ticket verkünden. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist geklärt, jetzt könne es laut Kanzler Scholz „zügig“ kommen. Dem widerspricht aber sofort …