Schlagwort: Recht, Politik & EU

Einsatz der Palantir-Software in Hessen und Hamburg verfassungswidrig

Für die Polizei kann Datenanalyse-Software ein Segen sein, für Datenschützer stellt sie aber einen Albtraum dar. Diese gegensätzlichen Interessen hatte das Verfassungsgericht abzuwägen und nun liegt die Entscheidung vor: Der Einsatz war gegen d…

Versuchte Spionage: USA schießen chinesischen Wetterballon ab

Vor wenigen Tagen ist ein chinesischer Wetterballon in den Luftraum der Vereinigten Staaten eingedrungen. Nun hat das US-Militär das Objekt mit Kampfflugzeugen vom Himmel geholt. Die Regierung wirft der Volksrepublik vor, strategische Einrichtu…

Activision-Deal: EU erteilt Microsoft eine kartellrechtliche Warnung

Microsoft plant bereits seit mehr als einem Jahr, den Publisher Activision Blizzard zu übernehmen. Nach einer umfassenden Prüfung hat die EU-Kommission nun eine kartellrechtliche Warnung gegen die Redmonder ausgesprochen. Eine finale Entscheidu…

Umwelt-Zeitbombe: Brasilianischer Flugzeugträger soll versenkt werden

Ein Flugzeugträger, der an die brasilianische Marine verkauft wurde, sorgt dieser Tage für Aufregung und Proteste. Denn das Schiff, das zu sinken droht, ist eine tickende Umwelt-Zeitbombe und darf in keinen Hafen einlaufen. Brasilien will das G…