Schlagwort: Recht, Politik & EU

Cybercrime-Schlag: 5.500 Personen verhaftet, 400 Mio. beschlagnahmt

In einer internationalen Operation gegen Cyberkriminalität wurden über 5.500 Verdächtige verhaftet und Vermögenswerte in Höhe von mehr als 400 Millionen US-Dollar sichergestellt. Die fünfmonatige Operation HAECHI V richtete sich gegen verschied…

Deutsche Justiz: Polizei soll einfachen Zugang zu jedem Auto erhalten

Die Polizei und Behörden erhalten immer weitreichendere Rechte zur Überwachung. Die Justizminister der Länder wollen jetzt, dass die Bundesregierung Autohersteller dazu verpflichtet, den Ermittlungs­behörden unkomplizierten Zugang zu allen Fahr…

Strommarkt: Jens Spahn blamiert sich mit Fake News über Habeck

Die Atomlobby versucht immer wieder, mit Fake News gegen die kaum noch einzuholende Konkurrenz aus dem Bereich der erneuerbaren Energien vorzugehen. Wie dies zu einem peinlichen Reinfall werden kann, demonstrierte jetzt der CDU-Politiker Jens S…

Bundes­netz­agentur will Geoblo­cking-Verord­nung besser durch­setzen

Nach der EU-Kommission verschärft nun auch die Bundesnetzagentur den Kampf gegen Geoblocking. Verbraucher sollen Verstöße melden. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro. Die Maß­nahmen betreffen Online- und stationären Hande…