Schlagwort: Recht, Politik & EU

Klimaabkommen, Elektroautos: Trump will die Welt (ver)brennen sehen

Donald Trump ist offiziell US-Präsident und machte gleich am ersten Tag Ernst: Er leitete den Ausstieg aus dem Pariser Klima­abkommen ein und strich E-Auto-Förderungen. Gleichzeitig setzt er das TikTok-Verbot für 75 Tage aus. Insgesamt untersch…

Hassrede: Tech-Konzerne wollen die Wogen in Europa wieder glätten

Meta, Google, TikTok und X (ehemals Twitter) haben der Europäischen Union zugesichert, stärker gegen illegale Hassrede auf ihren Plattformen vorzugehen. Damit dürften sie versuchen, die Wogen in den Verfahren um den Digital Services Act (DSA) z…

Geld zurück? Preiserhöhung bei Amazon Prime für ungültig erklärt

Amazon hat in einem Verfahren vor Gericht gegen deutsche Verbraucherschützer eine Niederlage erlitten. Jetzt wird eine Sammelklage vorbereitet. Wer sich anschließt, erhält bei Erfolg Teile seiner zu viel gezahlten Abo-Gebühr für Amazon Prime zu…