Schlagwort: Recht, Politik & EU

Auch Meta verstößt wohl gegen den Digital Markets Act der EU

Meta ist das nächste große Unternehmen, das beschuldigt wird, gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen zu haben. Der Vorwurf bezieht sich auf das „Pay-or-Consent“-Modell des Unter­neh­mens. Sollte sich herausstellen, dass Meta schuldig ist…

App Store im Fokus: EU prüft Apples Verstöße gegen Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat ihre Erkenntnisse über Apples Nichteinhaltung des Gesetzes über digitale Märkte bekannt gegeben. Apple wird be­schul­digt, gegen den Digital Markets Act verstoßen zu haben. Nun wird eine neue Untersuchung eingeleitet. (W…

Überraschende Wende: Assange verlässt britisches Gefängnis

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, soll laut Medienberichten einen Deal mit dem US-Justizministerium erzielt haben. Der Australier könnte sich schuldig bekennen und anschließend in seine Heimat zurückkehren. Die Vereinbarung bedarf noch der…

Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Die Innenministerkonferenz (IMK) drängt auf die Einführung der Vor­rats­daten­spei­che­rung von IP-Adressen. Während Si­cher­heits­be­hör­den dies als notwendig erachten, warnen Kritiker vor möglichen Eingriffen in die Privatsphäre. Der Konflik…