Schlagwort: Recht, Politik & EU

Wenn’s eilt, besser E-Mail: Post soll langsamer, aber zuverlässiger werden

80 Prozent der Briefe müssen am Folgetag zugestellt sein. Jetzt schickt sich das Wirtschaftsministerium an, der Post mit einer Änderung des Gesetzes mehr Zeit zu geben. Die Post könnte Kosten senken und Energie sparen, Gewerkschaften gefällt de…

„Hackerparagraf“ abschaffen: § 202a ff StGB wird endlich überarbeitet

Anfang 2024 will das Bundesjustizministerium erste Ergebnisse aus der Beratung für die Novellierung des sogenannten „Hackerparagrafen“ vorstellen. Das seit seinem Bestehen kontrovers diskutierte Gesetz soll, soweit bekannt ist, nun endlich der …

Urteil: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam

Wie schon im Spätsommer bei Disney+ ist die Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt auch bei Netflix und Spotify erfolgreich gegen Preisanpassungsklauseln in den Verträgen vorgegangen. Das Kammergericht Berlin hat die verwendeten Klauseln für u…