Schlagwort: Recht, Politik & EU

Kampf ums Neuland: YouTuber Gronkh wehrt sich gegen Medienwächter

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Vor einigen Wochen hat die zuständige Medienanstalt NRW für Aufsehen gesorgt, da man gegen das beliebte Streaming-Angebot PietSmietTV vorgegangen ist. Der Kanal würde eine Rundfunklizenz benötigen, da sein Angebot nach derzeitiger Rechtslage einem herkömmlichen Sender gleichzusetzen ist. Gleiches verlangen die Medienwächter nun offenbar von Let’s-Player Gronkh, dieser wehrt sich aber. (Weiter lesen)

Da hilft nur noch Trojaner-Einsatz: Gesetz durch die Hintertür

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Bevor man im Wahlkampf wieder die große Gegensätzlichkeit simuliert, hat man sich in der Regierungskoalition darauf verständigt, eines der heftigsten Überwachungsgesetze seit langer Zeit zu beschließen. Behörden sollen sich sehr viel häufiger in Rechner hacken und Malware verbreiten dürfen. (Weiter lesen)

Trump-Team befreit US-Behörden von Pflicht zur Jahr-2000-Prophylaxe

Licht, Silvester, Feuerwerk
Die neue US-Regierung steht in der Tradition einer Ideologie, wonach sich der Staat möglichst wenig in das Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft einmischen soll. Eine Folge dessen ist es nun, dass US-Behörden sich nicht mehr länger auf den so genannten Jahr-2000-(Y2K)-Bug vorbereiten müssen. (Weiter lesen)

Strafanzeige gegen Gesichtsanalyse in Verbrauchermärkten angekündigt

Gesetz, Recht, Paragraph
Der Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen die Video-Überwachung zu Marketingzwecken bei der Supermarkt-Kette Real und der Deutsche Post Anzeige zu erstatten. Die Aktivisten Pro Datenschutz unterstreichen, dass die Technik ihrer Ansicht nach grundrechtswidrig sei. (Weiter lesen)

Chaos vorbei: Neue Norm wendet EU-Verkaufsverbot von WLAN-Geräten ab

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Im März machte ein Problem bei der Neuregelung der Normierung für WLAN-Geräte in der EU Schlagzeilen: Es drohte ein Verkaufsverbot für zahlreiche Geräte, wie Smartphones, Tablets, Navigationsgeräte, Smartwatches und WLAN-Routern. Nun ist zumindest eine Zwischenregelung doch noch pünktlich fertig geworden und tritt in Kraft. (Weiter lesen)

Zitis: Bundesregierung findet kaum Leute für ihre Hacker-Behörde

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Die Bundesregierung will eigentlich gern eine eigene zentrale Einrichtung aufbauen, in der Hacker Verschlüsselungen knacken und Exploits sammeln, um diese in Staatstrojanern einsetzen zu können. Wie erwartet, hat man aber erhebliche Probleme damit, überhaupt Personal zu finden. (Weiter lesen)