Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim Bundesverfassungsgericht in einem Teil ihres Ansinnens eine Niederlage kassiert. Zwei Eilanträge darauf, das neue Gesetz bis zum endgültigen Urteil aus Karlsruhe außer Kraft zu setzen, wurden von den Richtern zurückgewiesen. (Weiter lesen)
Das hat es in dieser Form bisher wohl noch nicht gegeben: Eine große Gruppe von wichtigen Personen, die einen enormen Teil der US-Technologie-Branche repräsentieren, stellen sich bereits jetzt geschlossen gegen einen US-Präsidentschafts-Kandidaten. (Weiter lesen)
Microsoft hat jetzt in Namen der europäischen Nutzer einen großen Sieg vor einem US-amerikanischen Berufungsgericht errungen. Nachdem der Konzern der Anordnung der US-Regierung nicht nachgekommen war, Daten von EU-Bürgern auszuhändigen, hat nun ein Gericht für Microsoft und für den Datenschutz entschieden. (Weiter lesen)
Beim Suchmaschinenkonzern Google braucht man derzeit gar nicht daran denken, dass Wettbewerbsverfahren der EU bald zu einem glimpflichen Ende zu bekommen. Aktuell werden die Untersuchungen sogar auf neue Bereiche ausgeweitet – darunter den Kern…
Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf wird man sich auf Seiten der Republikaner nicht nur auf einen sonderbaren Kandidaten, sondern auch einige seltsame inhaltliche Positionen einstellen müssen. So etwa, dass die Pornographie im Internet eine Krise der Volksgesundheit auslöst. (Weiter lesen)
Das Portal Check24 präsentiert sich gegenüber seinen Nutzern als Preisvergleichs-Plattform. Doch zumindest in einigen Geschäftsbereichen spielt es eigentlich eine andere Rolle: Wenn es um Versicherungen geht, handelt es sich um einen Makler, wie nun ein Gericht feststellte. (Weiter lesen)
Bundesweit gehen Polizeieinheiten heute gegen Nutzer vor, die mit so genannten Hasspostings in Social Networks auffällig geworden sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) zieht die Fäden und Landespolizeien in 14 Bundesländern führen im Rahmen der gemeinsamen Aktion Razzien bei Beschuldigten durch. (Weiter lesen)
Seit heute sollen Unternehmen, die Nutzerdaten zwischen Europa und den USA übertragen müssen oder wollen, wieder eine rechtliche Grundlage für ihr Handeln haben. Mit Beschluss der EU-Kommission trat der neue „Privacy Shield“ in Kraft, nachdem der Vorgänger gerichtlich kassiert wurde. (Weiter lesen)
Das Social Network Facebook ist mit einer milliardenschweren Schadensersatzforderung konfrontiert. Opfer von Terroranschlägen werfen dem Unternehmen vor, den Tätern eine wichtige Kommunikations-Infrastruktur zur Verfügung gestellt zu haben. (Weiter lesen)
Die größten europäischen Mobilfunk-Konzerne versuchen quasi, die EU mit der Umsetzung des kommenden Aufbaus einer 5G-Infrastruktur zu erpressen. Ihr Ziel, das aus dem Strategiepapier „5G Manifesto“ herauszulesen ist, besteht darin, die derzeit gültigen Regelungen zur Netzneutralität zu kippen. (Weiter lesen)