Schlagwort: Recht, Politik & EU

Justizminsiter Maas fordert Parteien zum Verzicht auf Social Bots auf

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Am 24. September 2017 wählt Deutschland einen neuen Bundestag, der Wahlkampf ist auch schon längst im Gange. Das Internet und sozialen Medien sind natürlich längst ein essentieller Bestandteil. Zum Einsatz kommen auch immer häufiger automatisierte Wahlkampfhelfer, also so genannte Social Bots. Justizminister Heiko Maas würde diese am liebsten komplett verbannen. (Weiter lesen)

Illegales Filesharing nach BGH-Urteil noch leichter verfolgbar

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer
Der illegale Tausch von Musik, Filmen und Software über Tauschbörsen wird in Deutschland bereits rigoros verfolgt. Bei über die IP-Adresse nachweisbaren Verstößen müssen die Netzbetreiber die Nutzerdaten herausgeben, wenn eine Richtergenehmigung vorliegt. Ein neues BGH-Urteil erweitert jetzt den Wirkungsbereich solcher Richtergenehmigungen. (Weiter lesen)

Vorwurf: Google soll gewünschte Forschungsergebnisse erkauft haben

Google, Logo, Suchmaschine
In den USA wird aktuell der Vorwurf gegen den Suchmaschinenkonzern Google erhoben, akademische Studien finanziert zu haben, deren Ergebnisse dann günstig für das Unternehmen waren. Google selbst reagiert mit einer vergleichsweise harschen Antwort und sieht darin eine Kampagne eines Konkurrenten. (Weiter lesen)

Einigung mit Intel: John McAfee darf seinen Namen vermarkten

Antivirus, Mcafee, John McAfee, Wahlkampf
John McAfee und Intel haben sich in einem Rechtsstreit zur Na­mens­nut­zung von „McAfee“ gütlich geeinigt. Der Chiphersteller hatte 2010 die Markenrechte an der ursprünglich von John McAfee entwickelten An­ti­vi­ren­soft­ware übernommen und wollte McAfee zunächst die Vermarktung seines Namens für dessen neues Unternehmen verbieten lassen. (Weiter lesen)

USA: EU soll gefälligst keine Steuern von Apple verlangen

Apple, Klage, Versus, Eu USA
Die US-Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag ein­ge­reicht, Apple von einer von der EU-Kommission eingeforderten Steu­er­nach­zah­lung im Umfang von 13 Mrd. Euro zu entlasten. Der EU-Ge­ri­chts­hof be­ar­bei­tet aktuell ein von Apple ein­ge­lei­te­tes Be­ru­fungs­ver­fah­ren. Der Konzern sieht die Entscheidung der EU-Kommission als nichtig an. (Weiter lesen)