Schlagwort: Recht, Politik & EU

EU-Standard für Smartphone-Ladekabel und -geräte wieder im Gespräch

Ladegerät, Netzteil, Nokia Lumia 2520
Das Europäische Parlament hat sich nun wieder einmal an den Versuch gewagt, für einen neuen Standard von einheitlichen Ladegeräten bei Mobiltelefonen zu sorgen. Alle bisherigen Versuche waren bisher gescheitert, da die Industrie kein echtes Interesse an einer solchen Regelung hatte. (Weiter lesen)

Er will sein Geld zurück: Kim Dotcom zieht vor den US Supreme Court

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Der gebürtige Deutsche Kim Dotcom will jetzt ein zweites wichtiges Verfahren in den USA eröffnen lassen. Sein Anwaltsteam trat mit dem Ersuchen an den Supreme Court, die vor Jahren erfolgte Beschlagnahme seiner Vermögenswerte in den USA für Unrecht erklären zu lassen. (Weiter lesen)

EU-Richtlinien-Chaos: Doch kein Verkaufsverbot für Handys und Co.

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Vor rund drei Wochen berichteten wir über das Chaos, das nach einer Neuregelung für alle Geräte in der EU drohe, die Funksignale senden und empfangen können. Deutsche Politiker hatten gefordert, die alten Richtlinien wieder in Gang zu setzen, damit entsprechende Geräte auch nach dem 12. Juni noch verkauft werden dürfen. (Weiter lesen)

Gericht: Check24 ist als Makler anzusehen, nicht ’nur‘ als Preisvergleich

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Die Seite Check24 ist eigenen Angaben nach ein Vergleichsportal, mit dem Kunden über das Netz das für sie interessanteste und auch günstigste Angebot finden können. Doch die Webseite verkauft letztlich u. a. Versicherungen und bereits Mitte 2016 hat ein Gericht festgestellt, dass Check24 in diesem Fall als Makler betrachtet werden muss. Dieses Urteil wurden nun bestätigt. (Weiter lesen)

Laptops im Gepäckraum: Gut gegen Terror, schlecht für die Sicherheit

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Unlängst haben die US-amerikanischen und britischen Flugbehörden größere Elektronik an Bord von Flugzeugen verboten und die Maßnahme, die vor allem Airlines aus dem arabischen Raum betrifft, hat auch zahlreiche Gegner. Denn so einige finden den Schritt diskriminierend. Auch die europäische Flugsicherheitsbehörde ist dagegen, allerdings aus anderen Gründen. (Weiter lesen)

Roaming-Aus im Juni ist in trockenen Tüchern – EU-Parlament sagt ja

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Das Ende der Roaming-Gebühren für die europäischen Mobilfunknutzer ist in trockenen Tüchern. Auch das Europäische Parlament hat der neuen Verordnung nun zugestimmt, die von der EU-Kommission ausgearbeitet wurde. Damit kann diese nun wie geplant Mitte Juni und damit zum Beginn der Urlaubs-Saison in die Umsetzung gehen. (Weiter lesen)

Weniger Bandbreite als versprochen: Providern drohen jetzt Strafen

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Provider, die ihren Kunden die zugesagte Bandbreite nicht bereitstellen, müssen mit Bußgeldern rechnen. Die Bundesnetzagentur will dabei nicht einmal mehr auf Beschwerden von Anwendern warten, sondern selbst von Amts wegen aktiv werden. Damit reagiert die Behörde auf neueste Untersuchungs-Ergebnisse. (Weiter lesen)

Selbstfahrende Autos: Uber droht im Streit mit Google ein „PR-Debakel“

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Derzeit stehen sich die Alphabet-Tochter Waymo und der Mitfahrdienst Uber vor Gericht gegenüber und Google bzw. dessen Muttergesellschaft haben gute Chancen, den Fall zu gewinnen, jedenfalls sieht es derzeit ganz danach aus. Dabei geht es um Vorwürfe von Technologieklau eines ehemaligen Google-Mitarbeiters im Zusammenhang mit selbstfahrenden Autos. (Weiter lesen)