Der Software-Konzern Microsoft bringt seine Rechtsabteilung in Stellung, um ein Auskunftsersuchen der US-Behörden abzuwehren. Denn einmal mehr handelt es sich um eine Anordnung mit Pflicht zum Stillschweigen gegenüber den Betroffenen. (Weiter…
Das Recht auf Vergessen ist seit Sommer 2014 eine wichtige Pflicht von Suchmaschinen, allen voran Google. Doch auch wenn der Suchkonzern dazu gezwungen wird, so muss er das nicht weltweit anwenden. Das entschied nun ein EU-Gericht. (Weiter le…
Einer der größten Fälle von illegalen Software-Manipulationen hat nun doch auch in Deutschland weitergehende Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen eine Reihe von ehemaligen VW-Führungspersonen. (Weiter lese…
Kryptowährungen werden von den meisten für ganz legale Zwecke genutzt, aber eben nicht nur. Das ist auch der Grund, warum Zahlungseinheiten wie Bitcoins immer wieder in den Händen bzw. den Wallets der Behörden landen. So wie aktuell in Großbr…
Das Berliner Landgericht hat eine recht interessante Auffassung davon, was eine hinnehmbare Meinungsäußerung ist. Während die Grünen-Politikerin Renate Künast diverse Äußerungen gegen ihre Person als Beleidigung auffasste, sah das Gericht dies …
Die Zahl von Paketzustellungen ist in den letzten Jahren explodiert – ein Zuwachs, der auch oft auf dem Rücken der Paketzusteller realisiert wurde. Jetzt hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das Ausbeutung in der B…
Einer der größten Anbieter illegaler Streams von Pay-TV-Angeboten ist weitgehend stillgelegt worden. Mehrere europäische Behörden sind dem Netzwerk dahinter auf der Spur gewesen. Nun schlugen die Ermittler in mehreren Ländern gleichzeitig zu. …
Ex-Präsident Barack Obama ist für viele der genaue Gegenentwurf seines Nachfolgers, intellektuell, unaufgeregt, liberal und ein Mann der eher leiseren Töne. Entsprechend wenig überraschend ist, dass er die Mediennutzung Donald Trumps kritisch s…
Wird man krankgeschrieben, bekommt man vom Arzt einen gelben Zettel. Jetzt soll die sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Vorstellung der Bundesregierung digitalisiert werden. Die Übermittlung an den Arbeitgeber soll dann direkt erfo…
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren mit dem Versuch, höhere Anteile an den Geldern aus der MPEG-Lizenzierung zu holen, nicht erfolgreich. Je nach Perspektive haben die Sender vor vielen Jahren eine falsche Entscheidung getroffen …