Schlagwort: Recht, Politik & EU

Keine Anonymität mehr: Schäuble fordert eine Klarnamenpflicht im Netz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Damit sollen Hass und Hetze deutlich stärker ausgebremst werden. Vergangene Studien konnten jedoch nicht be­le­gen, dass ein solches Gesetz zur b…

Elektrotretroller wurden jetzt offiziell vom Bundesrat zugelassen

Die Diskussion rund um die Zulassung von E-Rollern tobt bereits seit Monaten, entsprechend lange warten auch schon die Anbieter und Fans dieser Fortbewegungsart auf die Zulassung. Diese ist jetzt da, der Bundesrat hat heute der Verordnung über …