Schlagwort: Recht, Politik & EU

Russland: Corona-Infizierte werden fotografiert & getrackt

Andere Länder, andere Maßnahmen gegen Corona. In Moskau werden Patienten, die positiv auf Corona getestet wurden, sofort fotografiert und in einer Datenbank gespeichert. Außerdem wird eine „Social Monitoring-Smartphone-App“ getestet, die Hausis…

Grenzen verschieben sich: Polizei erhält Liste von Corona-Kranken

In der Corona-Krise verschieben sich bei Gesetzgebern und Behörden klar die Grenzen in Bezug auf das, was man als zulässig ansieht. Jetzt wurde bekannt, dass Bundesländer Listen mit Corona-Infizierten an die Polizei übermitteln. Datenschützer s…

Corona-Tracking wird ausgeweitet: EU-Kommission erhält Handydaten

Deutsche Mobilfunkanbieter stellen dem Robert-Koch-Institut anonym­isierte Handy-Daten bereit, um die Bewegungen der Bevölkerung mit Entwicklung der Corona-Infektionen in Zusammenhang bringen zu können. Diese Praxis wird jetzt auf die gesamte E…

Ortung von Kranken & Kontakten: Justiz bremst Corona-Tracking-Pläne

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Corona-Infizierte und Kontaktper­sonen per Auswertung von Mobilfunkdaten überwachen. Nach Bekannt­werden des Plans hagelte es Kritik. Jetzt hat das Justizministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt – vorer…

Netz am Anschlag: Schweiz droht mit Abschaltung von Video-Streams

Nach einem fast vollständigen „Lockdown“ der Schweiz wird das Netz der Alpenrepublik überfordert. Jetzt droht der Bundesrat: Sollte sich die Lage nach einem Appell an die Vernunft der Nutzer nicht bessern, könne man eine Blockade nicht wichtige…

„Kritische Infrastruktur“: Pressefreiheit in Zeiten des Corona-Virus

Der Bund hat „kritische Infrastrukturen“ definiert und „systemrelevante Berufsgruppen“, die auch in der Corona-Krise weiter ihren Dienst tun. Jetzt mahnen Medien-Treibende, dass Schutzmaßnahmen auch nicht auf Kosten der freien Berichterstattung…