Schlagwort: Recht, Politik & EU

Schweden lässt neue Voruntersuchungen gegen Julian Assange fallen

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist eine umstrittene Persönlichkeit, an der sich auch noch künftig die Geister scheiden werden. Aber: Er ist offiziell kein Vergewaltiger. Denn Schweden hat die (weiteren) Voruntersuchungen in Fall Assange ohne …

Kommissions-Empfehlung: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen

Der Rundfunkbeitrag, der monatlich für die öffentlich-rechtlichen TV- und Radio-Sender fällig wird, sorgt regelmäßig für Diskussionen. Vor allem dann, wenn das Wort Erhöhung fällt. Nun ist es wieder so weit, denn laut der zuständigen Kommission…

Gesetzentwurf zu bloßstellenden Bildern: Bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe

Die Möglichkeiten, die moderne Technik mitbringt machen auch das Handeln der Gesetzgeber erforderlich. Das Bundeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bestrafung von bloßstellenden Bildern vorsieht. Damit soll der Persönlich…

Jetzt kommt „18 Euro + X“: Rundfunkbeitrags-Reform wurde blockiert

Der Rundfunkbeitrag gehört wohl zu den meistdiskutierten Gebühren in Deutschland, jetzt gab es Bestrebungen, eine Kopplung an die Inflation festzuschreiben. Allerdings mehren sich die Zeichen, dass die Verhandlungen über diesen festen Steigerun…

Apple Card: Finanzaufsicht prüft Kreditkarte wegen Sexismus-Vorwürfen

Nachdem sich einige Kunden über die Apple Card beschwert haben, wird die offizielle Kreditkarte des iPhone-Herstellers einer Überprüfung un­ter­zo­gen. Dem Dienst wird eine mögliche Geschlechterdiskriminierung vor­ge­worfen. Goldman Sachs weist…