Schlagwort: Recht, Politik & EU

Verbraucherschutz: Kündigen soll online so einfach werden wie Kaufen

Verträge sollen per Gesetz in Deutschland so einfach online gekündigt werden können, wie man sie online abschließen kann. Politiker fordern nun eine entsprechende „Button-Lösung“ zur Beendigung von Abonne­ments und ähnlichem. (Weiter lesen)

Runet: Russland will die Internet-Alternative erfolgreich getestet haben

Russland will unter der Überschrift Runet ein nationales Netz aufbauen, bei dem die Schnittpunkte zum globalen Netz starker staatlicher Kontrolle unterliegen. Jetzt hat man verkündet, dass der erste Test dieses russischen Internets erfolgreich …

Wettbewerbsverstoß: Google muss 150 Millionen Euro Strafe zahlen

Der Suchmaschinenkonzern Google muss in Frankreich eine Strafe in Hö­he von 150 Millionen Euro zahlen. Dem Unternehmen wird ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Die französische Wett­be­werbsbehörde sieht die Regeln für …

Urteil ignoriert: Facebook soll Beleidigung löschen, tut das aber nicht

Facebook kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof dazu verpflichtet werden, Posts mit Beleidigungen zu löschen – und zwar welt­weit. Der Konzern kommt diesem Urteil aber nicht nach, sondern löscht Postings bisher nur national. Jetzt …

Snowden geht leer aus: Gericht spricht US-Regierung alle Einnahmen zu

Geld, das Edward Snowden mit seiner Biografie und Vorträgen verdient, steht der US-Regierung zu, hat jetzt ein US-Gericht geurteilt. Die Be­grün­dung: Snowden verstößt mit seinen Veröffentlichungen gegen eine Ver­ein­ba­rung, die er als NSA-Mit…

Zettelwirtschaft: Gegen alle Widerstände kommt die Bonpflicht zum 1.1.

Der Wirtschaftsminister zweifelt am Nutzen, Umweltverbände sprechen von drohenden Müllbergen: All das kann die Entscheidung des Finanz­ministeriums nicht mehr ändern. Zum 1.1 2020 tritt in Deutschland die Bon-Pflicht in Kraft, der Handel muss a…

Gesundheitsdaten: Datenschutzbeauftragter rügt alte IT und neue Apps

Mit fortschreitender Digitalisierung im Gesundheitswesen rückt auch die Sicherheit der Patientendaten immer mehr in den Fokus. Der Bundesda­tenschutzbeauftragte sieht dabei noch viel Arbeit, bevor Daten wirklich für jene verfügbar gemacht werde…