Schlagwort: Recht, Politik & EU

Nazi-Symbole nicht witzig: LKA-Chef-Kampfansage wegen Polizei-Chats

Der künftige LKA-Chef in Baden-Württemberg macht schon vor Amts­antritt eine klare Kampfansage: rechtsextremistische Inhalte in Chat-Gruppen von Polizisten sollen künftige dienstrechtliche Folgen haben. Das gilt für Verbreiter aber auch für all…

Warnsystem startet: Deutsche Autobahnen ändern sich durch C-ITS

Die Digitalisierung der Autobahn steht unter der Abkürzung C-ITS, Cooperative Intelligent Transport Systems. Nach Jahren der Erprobung könnte Fahrern jetzt das erste Warnsystem begegnen. Die Autobahn GmbH stellt ab sofort den Baustellenwarner b…

Apple: EU-Verfahren zu App Store-Praktiken steht in Startlöchern

Apple und andere IT-Konzerne müssen sich derzeit einem Ausschuss des US-Senats stellen, für den Konzern aus dem kalifornischen Cupertino könnte oder dürfte demnächst weiterer kartellrechtlicher Ärger drohen. Denn offenbar steht die EU kurz vor …

Kommunen fordern jetzt eine Sondersteuer auf Online-Bestellungen

Die Kommunen haben einen nicht ganz neuen Vorschlag aufgegriffen und fordern jetzt ebenfalls, dass zukünftig eine zusätzliche Abgabe auf Online-Bestellungen erhoben wird. Diese soll eingesetzt werden, um die Innenstädte zu unterstützen. (Weit…