Schlagwort: Recht, Politik & EU

Greenwashing: Apple stoppt Werbung als CO2-neutral für erste Geräte

Apple entfernt nach einem Greenwashing-Urteil in Deutschland das „klimaneutral“-Label von Apple Watch und Mac mini. Ein Frankfurter Gericht untersagte die Werbung mit CO2-Neutralität wegen mangelhafter Kompensationsprojekte. (Weiter lesen)

Diesel-Skandal: VW-Thermofenster rechtswidrig, nun droht Fahrverbot

VW kassiert neue Gerichtsniederlage: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für illegal. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein – drohen nun Fahrverbote oder Nachrüstungen? (Weiter lesen)

Rundfunkbeitrag vor Gericht: Entscheidung in wenigen Wochen erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt eine bayerische Klägerin gegen die Rundfunkbeitragspflicht. Sie wirft ARD, ZDF und Co. strukturelles Versagen und einseitige Berichterstattung vor. Das Urteil am 15. Oktober könnte richtungsweisend…

Gericht: Unleserliche Ärzte-Handschrift verletzt Patienten-Rechte

Die unleserliche Handschrift von Ärzten ist legendär. Zumindest in Indien müssen Mediziner nun aber an sich arbeiten. Erst wurde ihnen per Gesetz und jetzt auch von einem hohen Gericht eine leserliche Handschrift verordnet. (Weiter lesen)

Apple fordert Rauswurf der Musk-Klage zur OpenAI-Partnerschaft

Apple wehrt sich gegen Elon Musks Klage hinsichtlich der Partnerschaft mit dem KI-Entwickler OpenAI. Der kalifornische Konzern fordert die Abweisung des Verfahrens und weist Vorwürfe von xAI zurück, mit dem ChatGPT-Hersteller zu konspirieren. …

Chatkontrolle: Signal-Messenger droht mit Rückzug aus Europa

Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, hat die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur Einführung von sogenannten Chatkontrollen scharf kritisiert. Sie drohte auch mit dem Rückzug des Messengers aus Europa. (Weiter lesen)…

Größter Krypto-Betrug aller Zeiten: Milliardenwerte beschlagnahmt

In London ist eine Chinesin wegen eines gigantischen Krypto-Betrugs schuldig gesprochen worden. Wie die Metropolitan Police mitteilte, konnten im Rahmen der Ermittlungen auch rund 61.000 Bitcoin im Wert von rund 6 Milliarden Euro beschlagnahmt …

Afghanistan: Taliban verfügt kompletten Telekommunikations-Blackout

Die Taliban-Regierung in Afghanistan hat einen umfassenden Stopp aller Telekommunikationsdienste angeordnet. Bereits in den letzten Wochen war es in Teilen des Landes zu Einschränkungen bei Glasfaser-Internetverbindungen gekommen. (Weiter les…

Trump kündigt 100% Strafzoll auf ausländische Filme an

Die US-Filmindustrie darf sich auf harte Zeiten einstellen, wobei die jetzt von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Filme, die im Ausland produziert wurden, auch für die hiesige Filmbranche drastische Folgen haben könnten. Bald soll…

DJI darf weiterhin als chinesische Rüstungsfirma geführt werden

Der chinesische Drohnenhersteller DJI präsentiert sich gern als Anbieter von Systemen, mit denen Firmen und Privatleute einen einfachen Zugang zur Luftfahrt bekommen. Das Ausblenden des militärischen Charakters hat nun aber einen Dämpfer bekomm…