China hat seine Exportkontrollen für seltene Erden deutlich ausgeweitet – und den Spieß gegenüber den USA ein Stüc weit umgedreht. Denn die neuen Regelungen ähneln den Restriktionen für Technologie-Transfers in Richtung Chinas. (Weiter lesen)…
Das Bundeskartellamt hat jetzt offiziell ein Verfahren gegen die Onlinehandelsplattform Temu eingeleitet. Die Behörde will untersuchen, ob das chinesische Unternehmen unzulässige Vorgaben für Händler auf dem deutschen Marktplatz macht. (W…
Die Bundesregierung will der Polizei zukünftig ausdrücklich erlauben, unbemannte Fluggeräte, also Drohnen, im deutschen Luftraum abzuschießen. Dies soll aber nur gelten, wenn sie auf irgendeine Weise eine Gefahr darstellen. (Weiter lesen)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat große Pläne für den Bau vieler neuer Gaskraftwerke. Allerdings sind diese wohl nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wie ein neues Gutachten nun zeigt. (Weiter lesen)
Apple entfernt nach einem Greenwashing-Urteil in Deutschland das „klimaneutral“-Label von Apple Watch und Mac mini. Ein Frankfurter Gericht untersagte die Werbung mit CO2-Neutralität wegen mangelhafter Kompensationsprojekte. (Weiter lesen)
VW kassiert neue Gerichtsniederlage: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erklärt Thermofenster in Dieselfahrzeugen für illegal. Millionen Autofahrer könnten betroffen sein – drohen nun Fahrverbote oder Nachrüstungen? (Weiter lesen)
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Am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt eine bayerische Klägerin gegen die Rundfunkbeitragspflicht. Sie wirft ARD, ZDF und Co. strukturelles Versagen und einseitige Berichterstattung vor. Das Urteil am 15. Oktober könnte richtungsweisend…
Die unleserliche Handschrift von Ärzten ist legendär. Zumindest in Indien müssen Mediziner nun aber an sich arbeiten. Erst wurde ihnen per Gesetz und jetzt auch von einem hohen Gericht eine leserliche Handschrift verordnet. (Weiter lesen)
Apple wehrt sich gegen Elon Musks Klage hinsichtlich der Partnerschaft mit dem KI-Entwickler OpenAI. Der kalifornische Konzern fordert die Abweisung des Verfahrens und weist Vorwürfe von xAI zurück, mit dem ChatGPT-Hersteller zu konspirieren. …
Die Präsidentin der Signal-Stiftung, Meredith Whittaker, hat die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur Einführung von sogenannten Chatkontrollen scharf kritisiert. Sie drohte auch mit dem Rückzug des Messengers aus Europa. (Weiter lesen)…
