Schlagwort: Recht, Politik & EU

USA: Gesetzesentwurf will Pornografie zum Bundesverbrechen machen

Ein neuer Gesetzentwurf in den USA könnte die größte Anti-Porno­grafie-Kampagne der Geschichte auslösen. Ein republikanischer Senator will die rechtliche Definition von Obszönität grundlegend ändern und damit Online-Pornografie bundesweit krimi…

Air Force One: Trump lässt sich von Katar einen Luxus-Jumbo schenken

Kann ein US-Präsident ein Flugzeug im Wert von 400 Mio. Dollar als Geschenk annehmen? Die Trump-Regierung plant genau das mit einer Boeing 747-8 aus Katar. Die Maschine soll als Ersatz für die verzögerte Air Force One dienen. Ethisch ist das hö…

Durchbruch: USA und China wollen ihren Handelskonflikt gelöst haben

Nach einem intensiven Verhandlungswochenende in Genf hat die US-Regierung eine Einigung im Handelskonflikt mit China in Aussicht gestellt. Kurioserweise könnte der Handel mit China dadurch weniger Hürden bekommen, als der mit Partner-Staaten. …

Nächste Eskalationsstufe im „Golf von Amerika“: Mexiko verklagt Google

Ein Meeresgebiet, zwei Namen und ein internationaler Rechtsstreit: Mexikos Präsidentin Sheinbaum hat eine Klage gegen Google eingereicht, weil der Konzern den Golf von Mexiko für US-Nutzer in „Golf von Amerika“ umbenannt hat. (Weiter lesen)

Energieverschwendung ist wieder in: Trump-Regierung killt ‚Energy Star‘

Das blaue Energy Star-Label hat US-Verbrauchern seit 1992 gehol­fen, energieeffiziente Geräte zu erkennen. Nun plant die US-Um­welt­schutzbehörde EPA die komplette Abschaffung des Programms. Hintergrund ist ein regelrechter Kreuzzug gegen den K…

US-Geheimdienstchefin nutzte jahrelang dasselbe schwache Passwort

Die für US-Nachrichtendienste hauptverantwortliche Tulsi Gabbard hat jahrelang dasselbe schwache Passwort für mehrere Online-Konten verwendet. Das leicht zu knackende Passwort enthielt einen Begriff, der wohl eine persönliche Bedeutung für die …

Flucht vor Trump: 500 Mio. Euro für Anwerbung von US-Forschern in EU

Die Europäische Union will im großen Stil Forschende aus den USA nach Europa holen, um so vom „Brain-Drain“ zu profitieren, den die massiven Einschnitte rund um Forschung und Entwicklung durch das Trump-Regime in den Vereinigten Staaten verursa…

EU-Datenschutz: TikTok muss halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Aufgrund eines mangelhaften Umgangs mit den Daten der Nutzer muss nun auch die Videoplattform TikTok eine saftige Strafe in Europa zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) setzte eine Summe von 530 Millionen Euro fest. (Weiter lesen)

BKA-Präsident drängt auf ausgeweitetet IP-Vorratsdatenspeicherung

BKA-Chef Münch drängt auf dreimonatige IP-Speicherung für Ermit­tlungen. Besonders bei Kindesmissbrauch sei das notwendig, um die Aufklärungsquote zu verbessern. Datenschützer warnen jedoch vor Grundrechtsverletzungen und verweisen auf EuGH-Urt…

Blackout in Spanien und Portugal: Ursache immer noch völlig unklar

Nicht Hacker, sondern das Wetter könnte für den spektakulären Blackout auf der Iberischen Halbinsel verantwortlich sein. Innerhalb von Sekunden brach die Stromversorgung in ganz Spanien und Portugal zusammen. Doch eine klare Antwort gibt es der…