Schlagwort: Recht, Politik & EU

Russischer General wurde mithilfe eines Elektro-Scooters getötet

In Moskau wurde ein russischer General durch einen Anschlag getötet. Für die Explosion einer präparierten E-Scooter-Bombe vor einem Wohnhaus übernahm der ukrainische Geheimdienst SBU die Verantwortung, das Vorgehen kann man als ausgeklügelt bez…

Rundfunkbeitrag: Letztes Wort zur Erhöhung ist noch nicht gesprochen

Die Ministerpräsidenten haben entschieden: Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst stabil. Doch das letzte Wort könnte das Bundesverfassungsge­richt haben. Eine Erhöhung ist damit bislang nicht vom Tisch. Die De­bat­te um Reformen im öffentlich-rech…