Schlagwort: Pflicht

Recht auf Mobilfunk überall: Grüne wollen Netzpflicht für Anbieter

Was tun gegen die vor allem auf dem Land immer noch weit verbreiteten Funklöcher in Deutschland? Die Grünen wollen die Anbieter jetzt gesetzlich in die Pflicht nehmen, für eine flächendeckende Netzabdeckung zu sorgen. Sie bringen ein Recht auf …

Keine Anonymität mehr: Schäuble fordert eine Klarnamenpflicht im Netz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für die Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen. Damit sollen Hass und Hetze deutlich stärker ausgebremst werden. Vergangene Studien konnten jedoch nicht be­le­gen, dass ein solches Gesetz zur b…

Umweg über die EU: Fingerabdruck in Personalausweisen wird Pflicht

Über die Erfassung von biometrischen Daten wird auch in Deutschland viel diskutiert, in der EU wurde jetzt eine neue Verordnung für sichere Dokumente zur Identifikation beschlossen, die diese Diskussion wieder anheizen dürfte. Neben dem biometr…