Die Regierung hat ehrgeizige Ziele für die Zukunft von Wasserstoff als Energieträger in Deutschland definiert. Die bisherigen Vorsätze für die Erzeugung, festgelegt durch die Großen Koalition, reichen der Ampel bei Weitem nicht aus. Das Produkt…
Das Bundeskabinett hat den Weg für die neue Gigabitstrategie freigemacht. Ein Ziel dabei ist es, schnelles Internet überall dort verfügbar zu machen, „wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“. Der Zeitplan dafür ist aber sehr ehrgeizig….
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Neuregelung der sogenannten Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (kurz TKMV) ab sofort in Kraft getreten. In Deutschland gilt nun das Recht auf Zugang zum Festnetz-Internet mit min…
Nach den Diskussionen der vergangenen Wochen hat der Bundesrat nun doch den Entwurf für das „Recht auf schnelles Internet“ abgesegnet. Zuvor hatten Politiker den Sinn des Gesetzes infrage gestellt, den verankert wird jetzt eine sehr niedrige Mi…
Die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, Vereinbarungen mit Facebook zu treffen, mit denen ein rechtskonformer Betrieb von Behörden-Auftritten auf dem Netzwerk möglich wäre. Daher wird nun die Abschaltung der Facebook-Seiten g…
Selfies aus der Wahlkabine haben eigentlich meist einen löblichen Hintergrund: Sie werben dafür, sich an der Wahl zu beteiligen, ganz egal, ob das Bild von einem Promi stammt oder von einem Otto-Normal-Bürger. Dennoch ist das Fotografieren bei der Stimmabgabe nicht ganz unumstritten. (Weiter lesen)