Das deutsche Recht ist eindeutig: In § 973 BGB ist geregelt, dass eine Fundsache in das Eigentum des Finders übergehen kann. Dass das aber bei einem iPhone nicht heißen muss, dass man es auch benutzen kann, hat nun ein Gericht klargestellt. (Weiter lesen)
Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz für die Ehe für alle in Kraft. Die neue Gleichstellung hat aber auch noch unvorhersehbare Hürden zu überwinden – darunter ein Software-Problem, das dazu führt, das vorerst noch immer ein Ehepartner als Mann und einer als Frau eingetragen werden muss. (Weiter lesen)
Großbritannien will sich offensichtlich mit einer ganzen Reihe großer Internet-Konzerne anlegen. Diese sollen Regeln auferlegt bekommen, die dem Nutzer wesentlich mehr Rechte geben – und bei Nichtbeachtung wollen die Briten mit saftigen Strafen agieren. (Weiter lesen)
Ein Interview des Vorstandschefs der AOK Bayern mit der Nachrichtenagentur dpa lässt die Diskussion rund um die elektronische Gesundheitskarte wieder aufleben. Die Bundesregierung soll jetzt Pläne haben, die umstrittene Karte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. (Weiter lesen)
Der russische Präsident Putin hat am Wochenende ein umstrittenes neues Gesetz unterzeichnet, das den Einsatz von Internet-Proxies untersagt. Dies betrifft auch die Verwendung von sogenannten Virtual Private Networks, also VPNs, die normalerweise dazu verwendet werden, um die Quelle von Zugriffen auf bestimmte Websites zu verschleiern. (Weiter lesen)
Dass es für In-App-Käufe von so genannten Freemium-Apps noch immer kaum Regelungen auf EU-Ebene gibt, kann der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach von der CDU nicht verstehen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA forderte er jetzt eine gesetzliche Begrenzung von Risiken bei In-App-Käufen. (Weiter lesen)
Apple hat laut Medienberichten in China alle VPN-Apps aus dem App Store entfernt. Hintergrund sind die seit Monaten immer weiter verschärften Zensurregeln der Regierung, die nun unter anderem VPN-Apps den Stempel des Illegalen aufdrücken. (Weiter lesen)
Dass auch ein kurzer Blick aufs Handy für Ablenkung sorgen kann, ist klar. In Honolulu wurde jetzt ein Gesetz erlassen, dass den Blick auf Geräte beim Überqueren der Straße untersagt. Laut dem Bürgermeister fehle leider zu oft der „gesunde Menschenverstand“. (Weiter lesen)
Nächsten Freitag steht im Bundesrat eine Gesetzesänderung auf dem Programm, die bisher verhältnismäßig wenig Beachtung gefunden hat. Zu Unrecht, denn laut Rechtsexperten könnte diese Änderung der StVO weitreichende und auch nicht ganz beabsichtigte Folgen haben. (Weiter lesen)
Das Europa-Parlament hat eine Debatte über die vorgeplante Lebensdauer von Produkten und die damit verbundenen Konsequenzen für die Verbraucher angeregt. Die Politiker fordern nun die zuständige EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel eine Initiative für eine längere Lebensdauer für Produkte zu starten. (Weiter lesen)