Dass es für In-App-Käufe von so genannten Freemium-Apps noch immer kaum Regelungen auf EU-Ebene gibt, kann der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach von der CDU nicht verstehen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA forderte er jetzt eine gesetzliche Begrenzung von Risiken bei In-App-Käufen. (Weiter lesen)
Apple hat laut Medienberichten in China alle VPN-Apps aus dem App Store entfernt. Hintergrund sind die seit Monaten immer weiter verschärften Zensurregeln der Regierung, die nun unter anderem VPN-Apps den Stempel des Illegalen aufdrücken. (Weiter lesen)
Dass auch ein kurzer Blick aufs Handy für Ablenkung sorgen kann, ist klar. In Honolulu wurde jetzt ein Gesetz erlassen, dass den Blick auf Geräte beim Überqueren der Straße untersagt. Laut dem Bürgermeister fehle leider zu oft der „gesunde Menschenverstand“. (Weiter lesen)
Nächsten Freitag steht im Bundesrat eine Gesetzesänderung auf dem Programm, die bisher verhältnismäßig wenig Beachtung gefunden hat. Zu Unrecht, denn laut Rechtsexperten könnte diese Änderung der StVO weitreichende und auch nicht ganz beabsichtigte Folgen haben. (Weiter lesen)
Das Europa-Parlament hat eine Debatte über die vorgeplante Lebensdauer von Produkten und die damit verbundenen Konsequenzen für die Verbraucher angeregt. Die Politiker fordern nun die zuständige EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel eine Initiative für eine längere Lebensdauer für Produkte zu starten. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute in einem neuen WLAN-Gesetz die so genannte Störerhaftung beseitigt. Betreiber von Hotspots müssen künftig ihre Nutzer nicht mehr registrieren und sicherstellen, dass diese das Internet nur rechtskonform nutzen. Auch der Passwort-Zwang entfällt. (Weiter lesen)
Ab Samstag, den 01.07.2017 können Prepaid-SIM-Karten nur noch aktiviert werden, wenn der Käufer einen Ausweis vorlegt. Die viel praktizierte Möglichkeit der Online-Registrierung unter falschem Namen wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geboten. (Weiter lesen)
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dieses soll hetzende Beiträge in sozialen Netzwerken bekämpfen – steht aber von verschiedenen Seiten in der Kritik, weil es gleich eine ganze Reihe von Problemen mitbringt. (Weiter lesen)
Im Koalitionsvertrag des bald endenden Regierungsbündnisses zwischen Union und SPD wurde vor Jahren festgelegt, dass man etwas gegen die WLAN-Störerhaftung unternehmen wolle. Das folgende Gesetz brachte kaum Fortschritte und sollte geändert werden – doch daraus wird nun wohl nichts. (Weiter lesen)
Wenn es um subtile Trollereien geht, macht die Internet-Community dem politischen Washington so schnell nichts vor. Aktuell zeigt sich das einmal mehr an einem Gesetzentwurf, der im ersten Moment recht trocken klingt, im Konkreten aber einen ge…