Schlagwort: Gesetz

EU verabschiedet Gesetz gegen Geoblocking beim Onlineshopping

Grenzüberschreitendes Onlineshopping soll einfacher werden: Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen über eine neue Verordnung abgestimmt, die diese diskriminierende Praxis in Europa „fast gänzlich verbieten wird“, wie es heißt. …

Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucherbeschwerden nehmen zu

Zum Jahresende zieht die Bundesnetzagentur noch einmal Bilanz und berichtet über Verstöße und Verbraucherbeschwerden von unerlaubter Telefonwerbung, Problemen beim Anbieterwechsel und Telefonabzocke. 2017 wurde dabei auch erstmals ein Bußgeld v…

Kaspersky klagt gegen Einsatz-Verbot der Trump-Regierung

Nach dem offiziellen Einsatz-Verbot von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky in US-Behörden zieht Kaspersky jetzt vor Gericht. Laut Medienberichten hat Kaspersky heute Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. (Weiter l…

iPhone als Fundsache: Finder hat kein Recht auf die Entsperrung

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Das deutsche Recht ist eindeutig: In § 973 BGB ist geregelt, dass eine Fundsache in das Eigentum des Finders übergehen kann. Dass das aber bei einem iPhone nicht heißen muss, dass man es auch benutzen kann, hat nun ein Gericht klargestellt. (Weiter lesen)

Die Ehe für alle hat ein Softwareproblem – Update kommt erst Ende 2018

Hochzeit, Beziehung, Ehe, Paar
Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz für die Ehe für alle in Kraft. Die neue Gleichstellung hat aber auch noch unvorhersehbare Hürden zu überwinden – darunter ein Software-Problem, das dazu führt, das vorerst noch immer ein Ehepartner als Mann und einer als Frau eingetragen werden muss. (Weiter lesen)

Gerücht: Aus für elektronische Gesundheitskarte nach Bundestagswahl

Gesundheitskarte, Elektronische Kranken Karte, Rainer Ausgepackt
Ein Interview des Vorstandschefs der AOK Bayern mit der Nachrichten­agentur dpa lässt die Diskussion rund um die elektronische Gesund­heits­karte wieder aufleben. Die Bundesregierung soll jetzt Pläne haben, die umstrittene Karte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. (Weiter lesen)

Russland: Gesetz verbietet VPNs, Telefonnummer bei Messengern Pflicht

Privatsphäre, Netzwerk, Vpn, Viprinet
Der russische Präsident Putin hat am Wochenende ein umstrittenes neues Gesetz unterzeichnet, das den Einsatz von Internet-Proxies untersagt. Dies betrifft auch die Verwendung von sogenannten Virtual Private Networks, also VPNs, die normalerweise dazu verwendet werden, um die Quelle von Zugriffen auf bestimmte Websites zu verschleiern. (Weiter lesen)