Schlagwort: Gesetz

Verbraucherschutz prüft Schritte gegen Amazons virtuelle Dash Buttons

Amazon hat vor kurzem die virtuelle Variante des Dash-Buttons auch in Deutschland eingeführt. Doch kaum ist das neue Angebot da, macht sich auch schon wieder Ärger breit: Die Verbraucherzentrale will nun prüfen lassen, ob die virtuellen Buttons…

Vorsicht Handymiete: Verbraucherzentrale will gegen Turbado klagen

Der Verbraucherzentrale Bundes­verband will Klage gegen das aus ihrer Sicht unseriöse Angebot des Online-Händlers Turbado einreichen. Das meldet test.de. Es mangelt bei dem Händler aus Sicht der Ver­brau­cher­schützer an Transparenz beim Abschl…

Amazon Dash ist rechtswidrig, Verbraucherzentrale siegt vor Gericht

Die Verbraucherzentrale hat vor Gericht einen Sieg gegen den Kauf­prozess mit dem Amazon Dash-Button erlangt. Das Landgericht München entschied nun, dass Amazon gegen geltendes Recht verstößt, da bei der Bestellung per Dash-Button nicht hinreic…

EU verabschiedet Gesetz gegen Geoblocking beim Onlineshopping

Grenzüberschreitendes Onlineshopping soll einfacher werden: Das Europäische Parlament hat nach langen Verhandlungen über eine neue Verordnung abgestimmt, die diese diskriminierende Praxis in Europa „fast gänzlich verbieten wird“, wie es heißt. …

Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucherbeschwerden nehmen zu

Zum Jahresende zieht die Bundesnetzagentur noch einmal Bilanz und berichtet über Verstöße und Verbraucherbeschwerden von unerlaubter Telefonwerbung, Problemen beim Anbieterwechsel und Telefonabzocke. 2017 wurde dabei auch erstmals ein Bußgeld v…

Kaspersky klagt gegen Einsatz-Verbot der Trump-Regierung

Nach dem offiziellen Einsatz-Verbot von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky in US-Behörden zieht Kaspersky jetzt vor Gericht. Laut Medienberichten hat Kaspersky heute Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. (Weiter l…

iPhone als Fundsache: Finder hat kein Recht auf die Entsperrung

Apple, Iphone, Apple iPhone, iPhone 7, iPhone 7 Plus, Apple iPhone 7
Das deutsche Recht ist eindeutig: In § 973 BGB ist geregelt, dass eine Fundsache in das Eigentum des Finders übergehen kann. Dass das aber bei einem iPhone nicht heißen muss, dass man es auch benutzen kann, hat nun ein Gericht klargestellt. (Weiter lesen)

Die Ehe für alle hat ein Softwareproblem – Update kommt erst Ende 2018

Hochzeit, Beziehung, Ehe, Paar
Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz für die Ehe für alle in Kraft. Die neue Gleichstellung hat aber auch noch unvorhersehbare Hürden zu überwinden – darunter ein Software-Problem, das dazu führt, das vorerst noch immer ein Ehepartner als Mann und einer als Frau eingetragen werden muss. (Weiter lesen)