Schlagwort: Gesetz

UK: Hohe Strafen für Netzbetreiber, wenn sie Huawei-Technik nutzen

In Großbritannien soll in Kürze ein neues Gesetz für Sicherheit in der Telekommunikation in Kraft treten, das den Netzbetreibern des Landes unter anderem drastische Strafen androht, wenn sie in ihrem Mobilfunk­netzen auf 5G-Technik von Huawei s…

Gesetz zum „Recht auf Homeoffice“ ist gescheitert, neuer Anlauf folgt

Das hatte sich in den letzten Tagen schon abgezeichnet: Bundesarbeits­minister Hubertus Heil wird die Pläne, ein gesetzliches Recht auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr zu etablieren, nun aufgeben. In der Koalition gab es dafür zu viele Gegner. (W…

Ordnung vs. nicht in Ordnung: Streit um Meldeportal für Coronaverstöße

Die Stadt Essen wollte die Meldung von Verstößen gegen Corona-Regeln mit einem Online-Portal vereinfachen. Aus der Politik regt sich jetzt aber sehr laute Kritik. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki spricht von „Denun­zierung“ und fordert eine Lös…