Seit März mussten sich die mutmaßlichen Drahtzieher eines der größten europäischen Online-Drogenversandringe vor dem Landgericht Landau verantworten. Nun ist das Urteil im Prozess um ChemicalLove.to gefallen, der Hauptbeschuldigte geht für 14 Jahre und zehn Monate in den Knast, seine Kompagnons je für sieben Jahre und drei Monate. (Weiter lesen)
Der Drucker-Hersteller Lexmark hatte im vergangenen Jahr ein interessantes Urteil erstritten. Es ging dabei um das Recht des Herstellers an den Drucker-Patronen. Lexmark klagte gegen Anbieter, die leere Patronen wiederbefüllen und verkauften. Jetzt hat das Oberste Gericht der USA das Urteil zurückgenommen. (Weiter lesen)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer boomenden Industrie in Texas vermutlich den Todesstoß verpasst: Das Gericht schränkt die Wahl der Gerichtsstandorte bei Inlandsklagen nun ein – das dürfte vor allem Patentverwertern nicht gut gefallen. (Weiter lesen)
Dem Pay-TV-Sender Sky ist es gelungen, vor Gericht gegen den Betreiber einer Live-Streaming-Plattform vorzugehen, die dessen Inhalte ohne die nötigen Lizenzen im Netz übertragen hat. Parallel ging das Unternehmen auch gleich noch gegen verschiedene Hardware-Partner des Angebotes vor. (Weiter lesen)
Die großen deutschen Presseverlage waren bisher noch zuversichtlich, durch das Leistungsschutzrecht bald einen dreistelligen Millionen-Betrag von Google kassieren zu können. Doch fast schon erwartungsgemäß spielt die Justiz bei der Sache nicht ganz so reibungslos mit. (Weiter lesen)
Vor Gericht hat der US-Geheimdienst NSA eine Niederlage eingefahren: Mit sofortiger Wirkung stellt die Behörde nun eine Reihe Aktivitäten zur Überwachung der Bürger ein. Es geht dabei um das Programm Upstream, mit dem die USA seit fast zehn Jahren ihre Bürger im Land bespitzelt. (Weiter lesen)
Nur weil ein Unternehmen deutlich mehr Mitarbeiter hat als es Lizenzen für bestimmte Software-Produkte abnimmt, hat Microsoft noch keinen Grund, die jeweilige Firma der illegalen Verwendung seiner Produkte zu bezichtigen. So lautet das Urteil einer Reihe russischer Gerichte, bei denen Microsoft sich das Recht erstreiten wollte, in einem solchen Fall wegen möglicher Softwarepiraterie aktiv zu werden. (Weiter lesen)
Die beiden Unternehmen Qualcomm und Apple befinden sich schon seit einiger Zeit in einem Rechtsstreit: Dem Chip-Hersteller Qualcomm zufolge werden durch den iPhone-Hersteller Apple Zahlungen vorenthalten, die dem Auftraggeber rechtmäßig zustehen würden. Jetzt musste Qualcomm sogar die eigene Geschäftsprognose korrigieren. (Weiter lesen)
In den USA will man die nun verhängte Rekordstrafe gegen einen russischen Kriminellen auch als Zeichen verstanden wissen, dass man Attacken aus dem vermeintlich sicheren Ausland auf US-Unternehmen nicht hinnehmen werde. Das kann sich der betroffene Mann nun 27 Jahre lang bewusst machen. (Weiter lesen)
Die Vereinigten Staaten sind nicht gerade dafür bekannt, milde Urteile durch ihre Gerichte aussprechen zu lassen. Doch ein Hacker hat nun unfreiwillig einen Rekord gebrochen: Er wurde zur insgesamt längsten Haftstrafe für sein Verbrechen in der Geschichte des Landes verurteilt. (Weiter lesen)