Es dürfte wohl der bisher extremste Fall von Erzwingungshaft aufgrund verschlüsselter Datenträger sein: In den USA scheiterte ein Beschuldigter auch nach einem Gefängnisaufenthalt von 17 Monaten mit einem Widerspruch. Er bleibt in Haft, bis die Ermittler an die gespeicherten Inhalte kommen. (Weiter lesen)
Die Rechtsabteilung Googles muss sich wohl mit einer der bisher merkwürdigsten gerichtlichen Verfügungen auseinandersetzen. Diese verpflichtet das Unternehmen, alle Daten zu Nutzern herauszugeben, die über Wochen hinweg bestimmte Suchanfragen eingegeben haben. (Weiter lesen)
In den USA ist ein ungewöhnlicher, jahrelanger Rechtsstreit um BitTorrent-Downloads jetzt zu seinem Ende gekommen. Am Schluss stand die völlige Kapitulation der Anwälte, die eigentlich gegen Filesharing-Nutzer vorgehen wollten und letztlich selbst zu den Angeklagten wurden. (Weiter lesen)
Das Bespitzeln von nahen Angehörigen ist unzulässig – und der in den Grundrechten verankerte Schutz von Ehe und Familie höher zu bewerten als eine Urheberrechtsverletzung. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil klargestellt. (Weiter lesen)
Ein kommerzieller Anbieter von Cheating-Diensten ist vor Gericht geradezu in den Boden gestampft worden. Das Gericht untersagte nicht nur den weiteren Betrieb der Services und ordnete die Beschlagnahmung der Webseite an, sondern gab auch hohen …
Apple ist mit seiner Klagewelle gegen den Partner Qualcomm noch nicht fertig: Nach dem der iPhone-Hersteller den Chip-Konzern bereits in den USA auf eine Milliarde US-Dollar und in China auf eine Milliarde Yuan verklagt hat, wurde jetzt auch ei…
Apple hat einen Sieg gegen den Patentverwerter Smartflash eingefahren: Ein US-Bundesberufungsgericht hat nun ein Urteil in Gänze gekippt, nach dem Apple über eine halbe Milliarde US-Dollar an Smartflash hätte zahlen sollen. (Weiter lesen)
Wie schon im Dezember vergangenen Jahres berichtet, gibt es einen ersten spektakulären Fall, in dem die Behörden die Daten von Amazons Sprachassistenz Alexa einfordern. Amazon fährt nun schwere Geschütze auf. Der Konzern verweigert das nun unter anderem mit dem Verweis auf die amerikanische Verfassung. (Weiter lesen)
Der gebürtige Deutsche Kim Dotcom wurde vor mittlerweile fünf Jahren in seiner Wahlheimat Neuseeland verhaftet und später auf Kaution freigelassen. Seither steht er im Mittelpunkt diverser Gerichtsprozesse. Einen Entscheidenden hat Dotcom nun verloren, denn das Auckland High Court hat geurteilt, dass der Internet-Unternehmer an die USA ausgeliefert werden darf. (Weiter lesen)
Seit dem letzten Jahr ist es gesetzlich geregelt, dass Nutzer frei wählen können, welchen Router sie an ihrem heimischen Internet-Anschluss betreiben. Verschiedene Provider versuchten allerdings, diese Freiheit nur Neukunden zu gewähren – doch das dürfen sie laut einem aktuellen Urteil nicht. (Weiter lesen)